Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Planungsentscheidungen in diesem Bereich immer noch eine segmentierte
Betrachtung zugrunde legen, bei der lediglich die vom jeweils in der Planung
befindlichen Verkehrsweg verursachten Immissionen, nicht aber die sich aus der
Summation mit anderen Lärmquellen ergebende Gesamtbelastung zugrunde gelegt
werden.
8.1.4.1 Lärmbelastungen
446. Für die Planung und Errichtung bzw. wesentliche Änderung von Straßen, die
auf Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens oder eines Bebauungsplanverfahrens
erfolgen kann, hat das vierstufige "Lärmbekämpfungsprogramm" der
§§ 41 ff. BImSchG, inzwischen in Verbindung mit der 16. und nunmehr auch der
24. BImSchV, ganz maßgebliche Bedeutung erlangt und auch in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung Konturen gewonnen.
447. Die vier Gebote der Verkehrswegeplanung, nämlich die Forderungen
– einer schonenden Trassenführung (§§ 41 Abs. 1, 50 BImSchG),
– eines aktiven Lärmschutzes nach dem Stand der Technik unter verbindlicher
Orientierung an den Grenzwerten der 16. BImSchV (§§ 41 Abs. 1, 43 Abs. 1
Nr. 1 BImSchG),
– eines passiven Schallschutzes zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen
nach Maßgabe der 24. BImSchV, falls aktiver Lärmschutz wegen
unverhältnismäßiger Kosten nicht oder nur partiell durchzuführen ist (§§ 41 Abs. 2,
43 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG), sowie
– einer angemessenen Entschädigung in Geld, soweit schädliche
Umwelteinwirkungen im Außenwohnbereich nicht vermieden werden können
(§ 42 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG),
garantieren als "harter Kern" des Lärmschutzes ungefähr die Einhaltung eines
äquivalenten Dauerschallpegels innen von 40 dB(A) in Wohn- und 30 dB(A) in
Schlafräumen, allerdings nur mit Blick auf den in der Planung stehenden Verkehrsweg.
Das Wertepaar 30/40 dB(A) innen entspricht der langjährigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 17.05.1995, Az: 4 NB 30/94 =
Neue Juristische Wochenschrift, NJW 1995, S. 2573) und gewährleistet ohne
hinzutretende Beiträge anderer Lärmquellen ungestörte Kommunikation und
ungestörten Schlaf.
448. Die Wirksamkeit des vierstufigen Lärmschutzmodells der §§ 41 ff. BImSchG
wird erheblich dadurch in Frage gezogen, dass die 16. BImSchV und die
Rechtsprechung eine segmentierte Betrachtung des singulären, jeweils in der Planung
stehenden Verkehrsweges jedenfalls bis an die Schwelle der Gesundheitsgefährdung