Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Analog zu den Vorschlägen des SRU zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung
wäre es auch für die Revision der TEN von Bedeutung, das additive Verfahren der
Leitlinienerstellung durch ein strategisches, in ein raumordnerisches Leitbild der EU
integriertes und auf evidente Schwachstellen bei den grenzüberschreitenden
Verbindungen konzentriertes Schwerpunktsetzungsverfahren zu ersetzen. Dazu bedarf
es auch einer klareren Abschichtung zwischen den Netzen von europäischer
Bedeutung und den nationalen Netzen.
8.1.4 Umweltschutz in der Linienbestimmung und der
straßenrechtlichen Planfeststellung
444. Während die Bundesverkehrswegeplanung wesentlich über das "Ob" einer
neuen oder verbesserten Fernstraßenverbindung entscheidet, wird die konkrete
Linienführung verwaltungsintern in einem gesonderten Verfahren gemäß
§ 16 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) durch das BMVBW im Benehmen mit den
Planungsbehörden der betroffenen Länder sowie regelmäßig in Verbindung mit dem
Raumordnungsverfahren festgesetzt. Die außenverbindliche Planung und
Ausgestaltung der Trasse erfolgt schließlich maßgeblich durch die straßenrechtliche
Planfeststellung nach dem FStrG. Der Linienbestimmung und dem
Planfeststellungsverfahren kommen mithin erhebliche Bedeutung für die
umweltschonende Gestaltung der Fernstraßen zu.
445. Eine möglichst schonende Gestaltung der Verkehrsstrecken setzt eine
gründliche Ermittlung der zu erwartenden Umweltauswirkungen einer Straße wie auch
der bestehenden Planungsalternativen voraus. Sodann müssen die Belange des
Umweltschutzes gegenüber den Mobilitätszielen des Vorhabens angemessene
Berücksichtigung finden. Das geltende Fachplanungsrecht sieht zwar durchaus
umfassende, formalisierte Ermittlungspflichten sowohl für die Linienbestimmung (mit
der Umweltverträglichkeitsprüfung, § 15 Abs. 1 UVPG und der FFH-
Verträglichkeitsprüfung, § 35 Abs. 1 BNatSchG) als auch für die straßenrechtliche
Planfeststellung (mit der Umweltverträglichkeitsprüfung, Nr. 14 Anlage 1 zum UVPG,
der FFH-Verträglichkeitsprüfung, § 34 BNatSchG sowie der Eingriffsregelung, §§ 18 ff.
BNatschG und entspr. Landesrecht) vor und es verlangt im Prinzip auch die
Berücksichtigung der prognostizierbaren Umweltauswirkungen. Während die
Ermittlung der Umweltauswirkungen und die Bewältigung der Kompensationspflichten
vielfach überzeugend angelegt sind (BMVBW, 2004b; Kieler Institut für
Landschaftsökologie, 2004; LAMBRECHT et al., 2004), wird den ermittelten
Umweltwirkungen in der planerischen Abwägung – gemessen an den heutigen
Erkenntnissen über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Verkehrs –
materiell noch nicht das angemessene Gewicht verliehen. Das gilt ganz besonders für
den Schutz des Menschen vor Lärm (Abschn. 8.1.4.1), weil die