Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Projekte (sog. Essen-Liste) sowie die neuen Projekte aus dem Kommissionsvorschlag
für die Revision der TEN-Leitlinien aus dem Jahre 2003 umfasst, sowie ein
europäisches "Plus-Minus-Szenario", das weitere Schienenprojekte vorsieht. Die
Szenarien unterscheiden sich damit nicht durch klare Alternativen, sondern nur durch
unterschiedliche Dimensionierungen derselben Ausbaustrategie. Die Szenarien
unterstellen eine volle Kostenanlastung durch Verkehrsabgaben, was zurzeit
außerhalb der politischen Realisierbarkeit liegt. Aufgrund der Annahme der vollen
Kostenanlastung liegt das prognostizierte Verkehrswachstum unterhalb dessen, was
ohne vollständige Kostenanlastung anzunehmen wäre. Mit diesen Annahmen werden
die Umweltwirkungen der TEN schöngerechnet. Die EU-Kommission geht in ihrem
europäischen Szenario von einer Verminderung der CO2-Emissionen um 2 % und in
dem europäischen "Plus-Minus-Szenario" von einer Verminderung um 4 % aus.
Perspektiven der Redimensionierung der TEN
442. Die oben skizzierten Defizite legen eine grundlegende Revision der im
Jahre 2004 beschlossenen Leitlinien in den kommenden Jahren nahe. Grundlage sollte
zunächst eine realitätsnähere Modellierung der verkehrsinduzierenden Effekte und der
Umweltauswirkungen aller in den TEN-Leitlinien aufgeführten Infrastrukturprojekte
sein. Weiterhin sollten Szenarien getestet werden, die ein breiteres Spektrum
möglicher grundlegender Alternativen beinhalten, als die von der EU-Kommission
untersuchten. Das Szenariodesign sollte in einem pluralistisch zusammengesetzten
Panel diskutiert und nicht nur von der Generaldirektion Transport und Energie
(DG TREN) vorgegeben werden (vgl. BUKOLD und HEY, 1997).
443. Die Infrastrukturpläne für die schnellen Fernverbindungen sollten auf ein
realistischeres und für die Engpassbeseitigung in internationalen Korridoren
notwendiges Maß redimensioniert werden. Hierfür ist eine klare Abschichtung von
transeuropäischen Verbindungen und denjenigen von weit gehend nationaler
Bedeutung notwendig. Fördergrundlage für die europäischen Struktur- und
Kohäsionsfonds sollten nicht mehr die TEN mit ihrer einseitigen
Fernverkehrsorientierung sein, sondern die Entwicklung von regionalen, an
raumordnerische Ziele gekoppelten, integrierten Verkehrskonzepten zur Entlastung der
besonders überlasteten Agglomerationen (vgl. Kap. 10, Tz. 677). Eine solche
Redimensionierung ergibt sich bereits zwangsweise, wenn die Planungen wieder an
realistischerweise mobilisierbare Investitionsmittel angekoppelt werden sollen. Hilfreich
und disziplinierend in diese Richtung könnte auch die von Deutschland und anderen
Mitgliedsländern geforderte Beschränkung des EU-Budgets auf 1 % des europäischen
Bruttosozialproduktes sein. Auf der anderen Seite setzt aber auch eine Budget-
Limitierung konzeptionelle Alternativen für eine effizientere Ausgabenpolitik der EU
voraus, zum Beispiel auch durch Vorschläge für eine Revision der TEN.