Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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verschiedenen europäischen Kofinanzierungsinstrumente für
Verkehrswegeinvestitionen.
– Die so genannten prioritären Vorhaben, die im Jahre 1994 in der "Essen-Liste"
aufgeführt wurden (Entscheidung Nr. 1692/96/EG), umfassen insbesondere
zahlreiche europäische Hochgeschwindigkeitszugverbindungen und bedeutsame
Brücken- bzw. Tunnelprojekte. Die Liste soll vor allem die hochrangige politische
Unterstützung für einige besonders bedeutsame Projekte sichern. Diese Liste
prioritärer Projekte wurde regelmäßig erneuert und im Hinblick auf die EU-
Erweiterung ergänzt (EU-Parlament, 2004).
438. Für die Leitlinien wurde für den ersten Planungszeitraum zwischen 1994 und
2010 ein Investitionsvolumen von 500 Mrd. Euro angesetzt und für die prioritären
Projekte 168 Mrd. Euro. Für die Weiterentwicklung der Gesamtnetze und die
Vollendung der in den 1990er-Jahren geplanten Projekte erachtet die EU-Kommission
noch Investitionen in der Größenordnung von 600 Mrd. Euro für erforderlich (NOVAK,
2004). Im Hinblick auf den tatsächlichen Vollzug stellt die EU-Kommission allerdings
einen erheblichen Investitionsrückstand fest. So seien die gesamten
Verkehrswegeinvestitionen der Mitgliedstaaten von 1,5 % in den 1980er-Jahren auf
circa 1 % des Bruttosozialproduktes heute gesunken (EU-Kommission, 2003a,
S. 19 ff.), der Investitionsanteil für die europäischen Projekte sei dabei zu niedrig. Der
jährliche Finanzierungsbeitrag der wichtigsten europäischen Finanzierungsinstrumente,
der Struktur- und Kohäsionsfonds, die für die TEN eingesetzt werden können, liegt
dabei bei 4,1 Mrd. Euro (vgl. EU-Kommission 2004, S. 144). Auch wenn man die
bescheidenen Mittel der direkten Gemeinschaftsfinanzierung für die TEN und die
durchaus beträchtlichen Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der
Größenordnung von circa 7 Mrd. Euro pro Jahr für Verkehrswegeinvestitionen (vgl. EU-
Kommission, 2004, S. 142) hinzunimmt, liegen die durch Gemeinschaftsfinanzierungen
verfügbaren Investitionsmittel bei nur etwa einem Drittel der als erforderlich
angesehenen Gesamtinvestitionen. Aus diesem Grunde stehen auch Modelle der
Public-Private-Partnership und ihre rechtliche Absicherung auf der politischen Agenda
der EU, um die Investitionslücke bei den öffentlichen Investitionen zu füllen (vgl. EU-
Kommission, 1997). Außerdem soll in Zukunft der Anteil der
Gemeinschaftsfinanzierung für bestimmte Projekte weiter erhöht werden können
(NOVAK, 2004, S. 306).
439. Auch wenn das grundlegende Ziel schneller und interoperabler
Verkehrsverbindungen für einen funktionierenden europäischen Wirtschafts- und
Kommunikationsraum nicht bestritten werden kann, so gibt es durchaus begründete
Kritik an den derzeitigen Leitlinien des TEN. Diese zeichnen ein Infrastrukturprogramm
vor, das in Hinblick auf die geplante Netzdichte, das Investitionsvolumen und die