Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

361
die Refinanzierung des Betriebs der Mautstrecke vorzusehen, sondern vollständig an
den Staat abzuführen.
Der Vorteil dieses Verfahrens liegt in der Kombination von Anreizen zur
Kostenminimierung für den Investor und einer hinreichenden Risikoabsicherung, die
Nachverhandlungen der Konzessionsverträge und die damit verbundenen
Effizienzdefizite weit gehend vermeidet. Mit der Offenlegung der Gewinnerwartung der
Anbieter im Vergabeprozess steigt die Transparenz des Vergabeverfahrens deutlich,
wodurch sich der Einfluss von Veränderungen der Verkehrsnachfrage oder
nachträglicher Vertragsauflagen auf die Rentabilität der Projekte durch den Staat
leichter abschätzen lässt. Die Gefahr strategischen Verhaltens der Vertragspartner,
insbesondere seitens der Investoren zum Zweck der Übertragung nicht antizipierter
Risiken auf den Staat, wird daher erheblich reduziert. Ein möglicher Anreiz des
Betreibers, seine Monopolsituation zur nachträglichen Erhöhung der Nutzungsentgelte
bis zur maximalen Mauthöhe zu nutzen, vermindert sich, weil höhere Periodenerträge
automatisch die Konzessionsfrist verkürzen. Über das ursprüngliche Gebot
hinausgehende Einnahmen können somit nicht den Gewinn erhöhend vereinnahmt
werden. Anreizdefizite bezüglich der langfristigen Leistungsqualität, die dadurch
hervorgerufen werden, dass auf mangelnde Qualität zurückzuführende
Nachfragerückgänge weniger relevant für die Projektrentabilität sind, können bei
Straßenprojekten vergleichsweise leicht kontrolliert und durch entsprechende
Vertragsregeln reduziert werden. Denkbar wäre etwa ein niedriger, nicht in die
Barwertberechnung eingehender fixer Mautzuschlag, der Anreize setzt, durch eine
gleich bleibend hohe Servicequalität zusätzliche Mauteinnahmen zu generieren.
Rentabilitätsrisiken, die durch nichtantizipierbare Nachfrageverschiebungen im
Autobahnnetz oder durch Verkehrsträgerkonkurrenz entstehen, werden durch die
Flexibilisierung der Vertragslaufzeit wirksam reduziert. So führt ein Nachfragerückgang
aufgrund von Verkehrverlagerungen automatisch zu einer Verlängerung der
Konzessionsverträge. Ebenso verursachen steigende Umweltauflagen oder
nachträgliche Modifikationen der umweltbezogenen Mautkomponenten keine
zusätzlichen Rentabilitätsrisiken. Erwägt die verantwortliche Behörde eine vorzeitige
Vertragsbeendigung, ist ein Rückkauf der Konzessionen durch den Staat gegen den
Restbarwert der Mauteinnahmen jederzeit problemlos möglich (ENGEL et al., 2002,
S. 21). Die Kosten hierfür können unmittelbar auf einen nachfolgenden Konzessionär
übertragen werden. Die Flexibilität des Bundes zur Erfüllung seiner Infrastruktur- und
Umweltschutzaufgaben bleibt somit ohne zusätzliche Kostenbelastung der öffentlichen
Haushalte weit gehend erhalten.