Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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bereits bei der Planung und Umsetzung der Konzessionsverträge zu berücksichtigen.
An erster Stelle stehen hierbei Bedenken hinsichtlich der relativ hohen
Rentabilitätsrisiken (u. a. Bau- und Betriebskostenrisiko, Verkehrsmengenrisiko,
Mauterfassungsrisiko, politische Risiken) durch veränderliche Rahmenbedingungen
der kapitalintensiven Projekte und bezüglich der Gefahr von Fehlanreizen, die durch
eine staatliche Abfederung der Wirtschaftlichkeitsrisiken der Projekte verursacht
werden können. Befürchtungen hinsichtlich der Marktmacht privater Betreiber, die im
Rahmen der Konzessionen als Monopolanbieter fungieren, sind ein weiterer Grund für
die häufig geäußerte Skepsis gegenüber der privaten Bereitstellung von
Infrastrukturprojekten. Exemplarisch für die Folgen des hohen Investitionsrisikos bei
ungeeigneter Risikoallokation zwischen Betreiber und Staat sind die sich
abzeichnenden Wirtschaftlichkeitsprobleme der "Warnow-Querung" in Rostock.
Aufgrund der vom BMVBW relativ hoch festgesetzten Nutzungsgebühren und
unvorhersehbaren Entwicklungen der standortspezifischen Verkehrsbedingungen
deuten sich bereits jetzt Defizite in der Verkehrsnachfrage des Projekts an, die für den
privaten Betreiber wegen der auf dreißig Jahre festgeschriebenen Konzessionslaufzeit
ein hohes Wirtschaftlichkeitsrisiko implizieren. Weitere Beispiele hierfür bieten aber
auch eine Reihe internationaler Infrastrukturprojekte, bei denen Fehleinschätzungen
von Kosten und Verkehrsnachfrage sowie Mängel der staatlichen Preisregulierung im
Nachhinein Rentabilitätsdefizite erzeugten und schließlich eine Übernahme der Defizite
durch den Staat erforderlich machten (FLYVBJERG et al., 2003, S. 98 ff.;
ENGEL et al., 2003, S. 4 ff.).
433. Wettbewerbliche Vergabeverfahren sind prinzipiell geeignet, die
Preissetzungsmacht eines Betreibermonopols wirksam zu begrenzen. Mit Hilfe der
wettbewerblichen Ausschreibung (sog. Demsetz-Auktion) kann die fehlende
Konkurrenz innerhalb des Marktes durch eine Konkurrenz um den Markt ersetzt
werden (DEMSETZ, 1968, S. 55 ff.). Den Zuschlag für die Verkehrsprojekte erhalten in
traditionellen Vergabeverfahren diejenigen Unternehmen, die über die gesamte feste
Konzessionslaufzeit die niedrigste Mauthöhe verlangen.
434. Die Risikoallokation zwischen den Vertragsparteien kann erheblichen Einfluss
auf die Effizienz eines Verkehrsprojekts ausüben. So sollten bereits bei Projektbeginn
abschätzbare Investitions- und Betriebsrisiken wegen des gewünschten Anreizeffekts
für eine Kosten sparende Projektumsetzung vom Betreiber übernommen werden. Die
private Übernahme nichtantizipierbarer Risiken einer veränderlichen
Verkehrsnachfrage oder politischer Rahmenbedingungen kann dagegen die
Rentabilität der Projekte ernsthaft gefährden. Daher sind Vertragsbedingungen nötig,
die diese Risiken vermindern. Konzessionen nach dem F-Modell sichern zwar einen
Teil dieser Risiken durch eine bis zu 20%ige öffentliche Bezuschussung pauschal ab,
jedoch ist nicht garantiert, dass dieser öffentliche Risikoausgleich die optimale Höhe