Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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zugeordnet werden. Ausgenommen wären Bundesstraßen, die nachgewiesenermaßen
überregionale Verbindungsfunktionen erfüllen und aus diesem Grund in
Bundeskompetenz verbleiben sollen: Beispiele sind Bundesstraßen, die als
Europastraßen eingestuft sind sowie Bundesstraßen, denen weit überwiegend eine
Fernverbindungsfunktionen zugewiesen werden kann. Die Kompetenzen des Bundes
würden sich damit auf das Straßennetz beschränken, das für die Verbindungsfunktion
mit dem europäischen Ausland und bundesländerübergreifend von Bedeutung ist.
Diese Aufteilung der Planungskompetenz erfordert keine Änderung der
entsprechenden Artikel im Grundgesetz.
8.1.2.3 Integration der Strategischen Umweltprüfung in die
Verkehrswegeplanung
425. In Abschnitt 8.1.1.2 (Tz. 402) wurde bereits darauf hingewiesen, dass nach dem
Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zukünftig auch die
Bundesverkehrswegeplanung SUP-pflichtig sein soll. Durch die SUP soll gemäß dem
Konzept der SUP-Richtlinie (2001/42/EG) sichergestellt werden, dass nachteilige
Umweltauswirkungen einer Planung bereits frühzeitig im Planungsprozess erkannt und
berücksichtigt werden (s. a. KÖPPEL et al., 2004; STÜER, 2003; HENDLER, 2003).
Wie ebenfalls schon angedeutet wurde, setzt dies allerdings voraus, dass die
Bundesverkehrswegeplanung auch tatsächlich in einem hierarchisch strukturierten, von
einer strategischen Ebene ausgehenden Planungsprozess erfolgt. Nur wenn auf
strategischer Ebene verschiedene Konzeptalternativen erarbeitet und im Hinblick auch
auf die Umweltwirkungen verglichen werden, kann dem Ziel der SUP entsprochen und
verhindert werden, dass Umweltbelange in strukturellen Weichenstellungen zunächst
weit gehend außer Betracht bleiben. Die vom SRU vorgeschlagene, in die
Raumordnung integrierte und stärker konzeptionell ausgerichtete
Bundesverkehrsnetzplanung wäre insoweit gut geeignet, die SUP in sich
aufzunehmen.
426. Dabei sollte die SUP bereits während der Erstellung sowohl des
Bundesverkehrsnetzplanes als auch des Raumordnungsprogramms zu einer
prozesshaften und transparenten Optimierung der Planung führen. Dabei kann auf die
bereits vorhandenen Methoden der Umweltrisikoeinschätzung und FFH-
Verträglichkeitseinschätzung des BVWP 2003 zurückgegriffen werden, die jedoch um
weitere bedeutende Umweltparameter (z. B. Lärm innerorts und außerorts,
innerörtliche Emissionen und globale Emissionen von CO2), die bisher nur in der NKA
erfasst wurden, ergänzt werden sollten. Insbesondere während der Planungsphase
sollte für interessierte Gemeinden, Interessengruppen und Träger öffentlicher Belange
die Möglichkeit einer interaktiven Handhabung und Kommentierung (etwa per Internet)
aller Projektvorschläge, der Projektwirkungen und der Auswahlkriterien und