Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

350
424. Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern kommen
danach verschiedenartige Kriterien in Betracht:
– Faktische Verbindungsfunktionen der Straßen: Aufgrund bestimmter Kriterien wie
zum Beispiel der zurückgelegten Entfernung der Nutzer von
Fernstraßenverbindungen und dem Anteil dieser Nutzer am Gesamtverkehr auf den
Fernverbindungen werden überregionale, länderübergreifende
Verbindungsfunktionen von Verbindungen mit primär regionaler Bedeutung
abgegrenzt und neu eingestuft.
– Zielfunktionen der Straßen: Die Zuständigkeit des Bundes macht sich an den
Funktionen der Straßen fest, die diese übernehmen sollen. Die Bundeszuständigkeit
kann sich auf ein Grundnetz und ggf. ein Ergänzungsnetz beziehen (Beispiel:
Schweiz; ASTRA 2002, S. 76):
– Grundnetz: Durchleiten des internationalen Transitverkehrs, Verbindungen zum
Ausland, Verbindungen zwischen Oberzentren;
– Ergänzungsnetz: ggf. Sammeln von regionalem Verkehr, Erschließen von
Verkehrsinfrastrukturanlagen
Bedeutung.
(Flughäfen, Seehäfen) gesamtstaatlicher
– Definitorische Beschränkung der Bundeszuständigkeit auf Bundesautobahnen:
Der Bund ist für die Bundesautobahnen zuständig, die Länder für die
Bundesstraßen (Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung 2000, S. 35,
Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, 2004). Dieses Modell
kollidiert indessen mit der Verteilung der Verwaltungskompetenzen und
Finanzierungsverantwortung nach Art. 90, 104 Abs. 2 GG.
Im Sinne einer fachgerechten Kompetenzverteilung wäre ohne Zweifel Alternative (1)
zu bevorzugen. Eine Abgrenzung nach Kriterien der tatsächlichen Verbindungsfunktion
der Straßen (Fernverbindung oder regional) ist methodisch durchaus durchführbar,
jedoch kompliziert und im Hinblick auf die genauen Kriterien politisch besonders
konfliktträchtig. So geht zum Beispiel das BMVBW derzeit in seinen Richtlinien für
weiträumigen Verkehr von Entfernungen ab 50 km aus, wogegen in der Fachliteratur
deutlich abweichende Auffassungen vertreten werden (diese Abweichungen werden
dargelegt vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, 2004,
S. 15). Auch die alleinige Abgrenzung nach Zielfunktionen (Alternative (2)) würde eine
ähnliche Debatte auslösen und eine aufwändige Analyse erfordern. Im Sinne einer
Vereinfachung des Vorgehens ist deshalb eine Beibehaltung aller Bundesautobahnen
als Bundesaufgabe zu befürworten – auch wenn dadurch einige Autobahnabschnitte
mit überwiegend regionaler Verbindungsfunktion weiterhin vom Bund unterhalten und
ggf. ausgebaut werden. Bundesstraßen hingegen sollten im Grundsatz den Ländern