Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Divergierende Zuständigkeiten für die Entwicklung der Raumordnung
und der Verkehrsstrukturen als Integrationshemmnis
422. Das Integrationsdefizit auf überörtlicher Ebene wird gegenwärtig außerdem
dadurch maßgeblich verstärkt, dass die Kompetenzen für die Raumplanung einerseits
und die Verkehrsplanung andererseits nicht kongruent auf die föderalen
Planungsebenen verteilt sind. Finanzierung und Planung durch die Bundesebene
reichen mit dem Bundesverkehrswegeplan weit in Verbindungszusammenhänge
hinein, deren raumplanerische Bezüge überwiegend oder gänzlich regionaler oder gar
örtlicher Natur sind. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden sollte demgegenüber den engen inhaltlichen Wechselbezügen von
Raumplanung und Verkehrsplanung entsprechen, namentlich dadurch, dass der
jeweiligen Ebene parallel sowohl die ihr entsprechenden Aufgaben der Verkehrs- als
auch der Raumplanung zugewiesen werden. Diesem Gebot einer sachangemessenen
Zuständigkeitsverteilung entspricht das deutsche Planungssystem bisher nicht. Auch
aus diesem Grund wird dringend eine Entflechtung der
Verkehrsplanungszuständigkeiten empfohlen.
8.1.2.2 Neuordnung der Planungs- und
Finanzierungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
423. Eine konsequente Integration von Bundesverkehrswege- und Raumplanung
setzt voraus, dass die Planungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer als
bisher abgegrenzt werden und insbesondere die Bundesverkehrswegeplanung nicht
mehr auf der Basis von Bedarfsanmeldungen der Länder durchgeführt wird. Angesichts
der hohen Dichte des deutschen Autobahnnetzes erfüllen nur noch wenige
Bundesstraßen überregionale verkehrliche Funktionen. In Ballungsräumen wiederum
übernehmen Autobahnen vorwiegend regionale Verbindungsfunktionen. Die derzeit
gültige Klassifizierung der Straßen spiegelt demnach in sehr vielen Fällen nicht deren
tatsächliche Verbindungsfunktionen wider. Das Bundesautobahnnetz wurde zwischen
1950 und 2003 um 473 % erweitert (von 2 100 km auf 12 037 km) und übernimmt
inzwischen weit gehend die Fernverkehrsfunktion, die das Netz der Bundesstraßen im
Jahre 1950 erfüllte. Dieses Bundesstraßennetz wuchs im gleichen Zeitraum nur um
rund 70 % (von 24 300 km auf 41 246 km; Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in
der Verwaltung, 2004, S. 16).
Die Begriffsbestimmungen des Grundgesetzes (Art. 90 GG) und des
Fernstraßengesetzes legen nahe, dass die Kernaufgabe des Bundes nur der Bau und
die Unterhaltung wichtiger Fernstraßen sein kann (Bundesbeauftragter für
Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, 2004).