Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Planungsverfahren konkretisiert werden. In einer zweiten Phase legt die
schweizerische Bundesregierung sodann die konkreten Infrastrukturvorhaben fest.
Bessere Integration der Verkehrsplanung in die Raumordnung auch auf
Länderebene
421. Für die nicht vom BVWP erfassten Verkehrsverbindungen besteht auf Landesund
Regionalplanungsebene grundsätzlich der gleiche Abstimmungsbedarf zwischen
Raumplanung und Verkehrsplanung wie auf Bundesebene (Bundesregierung, 1996).
Auch insoweit fehlen hinreichende rechtliche Planungs- und Abstimmungspflichten.
Das geltende Raumordnungsrecht führt zwar in § 2 Abs. 2 Nr. 12 ROG
verkehrsumweltpolitische Ziele als Abwägungsgrundsätze in die Landesplanung ein
(ERBGUTH, 2000, S. 60). Insbesondere verlangt § 2 Abs. 2 Nr. 12 ROG, dass
– eine "gute Erreichbarkeit aller Teilräume untereinander sicherzustellen ist,
– vor allem in hoch belasteten Räumen und Korridoren die Voraussetzungen zur
Verlagerung von Verkehr auf umweltverträgliche Verkehrsträger wie Schiene und
Wasserstraße zu verbessern sind und
– die Siedlungsentwicklung durch Zuordnung und Mischung der unterschiedlichen
Raumnutzungen so zu gestalten ist, dass die Verkehrsbelastung verringert und
zusätzlicher Verkehr vermieden werden."
Die Berücksichtigung dieser zentralen mobilitätspolitischen Zielsetzungen in der
Raumplanung gewährleistet jedoch nicht per se eine damit abgestimmte Verkehrsnetzund
-wegeplanung. Eine sachgemäße integrierte Entwicklung von Raum- und
Verkehrsstruktur erfolgt auch nicht durch das Raumordnungsverfahren gemäß
§ 15 ROG. Dieses Verfahren verbürgt – soweit es überhaupt zur Anwendung kommt –
nur den ex-post-Abgleich von Verkehrswegeplanungen mit der Raumordnung bzw.
Landesplanung, kann aber aufgrund des Projekthorizonts nicht die gebotene
unmittelbare Verknüpfung zwischen Verkehrs(netz)planung und Raumordnung bzw.
Landes- und Regionalplanung gewährleisten. Wie auf Bundesebene sollten daher auf
Landesebene die Raumordnung bzw. Landes- und Regionalplanung um den
integrativen Bestandteil eines Landesmobilitätsleitbildes und eines darauf aufbauenden
Landes- und Regionalverkehrsplans ergänzt werden. In einem solchen erweiterten
Rahmen der Raumplanung könnten die Umweltauswirkungen, die sich aus den
jeweiligen Verkehrsbeziehungen ergeben, schon auf gesamtplanerischer Ebene
genauer ermessen, evaluiert und ggf. verträglichere Alternativen der Verkehrsplanung
und Raumzuordnung entwickelt werden.