Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Zusammenarbeit mit den zuständigen obersten Landesbehörden zu entwickeln sind.
Diese Leitbilder sollen als Grundlage für die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen
und Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft dienen, sind aber
keine strikt einzuhaltenden Vorgaben, sondern können in einer planerischen
Abwägung auf Landes- und Bundesebene überwunden werden. Immerhin besteht aber
durch § 18 ROG die Pflicht, eine bundesweite Raumplanung zumindest ansatzweise
zu betreiben. Der auf dieser Grundlage vom Bundesministerium für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau in Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeitete
"Raumordnungspolitische Orientierungsrahmen" von 1992 und der darauf basierende
"Raumordnungspolitische Handlungsrahmen" der Ministerkonferenz für Raumordnung
(MKRO) von 1995 bieten auch durchaus Beispiele dafür, welche Strukturen eine
formale Bundesraumplanung haben sollte und welche Elemente sie umfassen müsste.
Die Entwicklung und Berücksichtigung verkehrspolitischer Leitbilder in dem genannten
Orientierungsrahmen und die entsprechende Verknüpfung mit der Verkehrsplanung
bleiben jedoch rudimentär. Insoweit bedarf es ersichtlich einer Ergänzung und
Präzisierung des gesetzlichen Planungssystems.
Vorschläge für eine bessere Verknüpfung von Verkehrsplanung und
Raumordnung
419. Um die sachlich gebotene Verknüpfung von Raumordnung und
Verkehrsplanung zukünftig zu gewährleisten, sollte die Bundesraumordnung
insbesondere dadurch gestärkt werden, dass die Bundesregierung weiter gehend als
bisher dazu ermächtigt und verpflichtet wird, in Abstimmung mit den Ländern ein
integriertes Bundesraumordnungsprogramm aufzulegen, welches maßgeblich auch
den Rahmen für die Verkehrsentwicklung vorgibt. Diese Bundesplanung sollte ein
Mobilitätsleitbild einschließen und in einem vertiefenden "integrierten
Bundesverkehrsnetzplan" länderübergreifende Entwicklungsfragen der
Verkehrsinfrastruktur möglichst auch verbindlich durch Raumordnungsziele regeln
können. Entscheidend ist, dass die Entwicklung der Verkehrsverbindungen durch eine
raumordnerische Abwägung vorbereitet wird. Die Investitionsplanungen sollten sodann
eng an die integrierte Planung gebunden werden.
420. In die Richtung einer solchen integrierten Bundesverkehrsplanung geht bereits
die neuere schweizerische Verkehrswegeplanung (vgl. ASTRA, 2002). Im Gegensatz
zum Bundesverkehrswegeplan ist diese nicht als ein Investitionsrahmenplan angelegt,
sondern als eine zielbezogene, verkehrsträgerübergreifende, konzeptionelle
Rahmenplanung, die explizit auf den Vorgaben und Prioritätensetzungen der
schweizerischen Raumordnung und der schweizerischen Nachhaltigkeitsstrategie
aufbaut. Die so genannten Sachpläne formulieren auf einer konzeptionellen Ebene
zunächst Grundsätze und Festlegungen für Vorhaben, die dann im weiteren