Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Dennoch bleibt der BVWP 2003 unverkennbar von dem Bestreben geprägt, auch
ökologisch problematischen Projekten Realisierungschancen zu erhalten.
Die im Rahmen des BVWP 2003 durchgeführte URE diente primär dem Erkennen von
gravierenden Umweltkonflikten (BMVBW, 2002, S. 48); darin war die URE des
BVWP 2003 deutlich gründlicher als die Prüfungen vorheriger
Bundesverkehrswegeplanungen; die Konsequenzen eines ungünstigen Ergebnisses
der Umweltprüfung sind gleichwohl begrenzt geblieben: Lediglich solche Projekte, die
aufgrund der Risikoprüfung in die höchste Umweltrisikostufe (URE Stufe 5 oder FFH-
VE Stufe 3) einzuordnen waren, sind unabhängig von der Bedarfslage zunächst als
"Projekt mit Bedarf und besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag"
zurückgestellt und mit der Bedingung versehen worden, dass durch Projektänderungen
ein Mindestmaß an Umweltverträglichkeit gewährleistet wird (BMVBW, 2003b, Abb. 3,
S. 20). Bei Projekten der Kategorie URE 4 und FFH-VE 2 lässt dagegen der BVWP mit
einer Kann-Regelung offen, ob weitere Planungen bzw. Maßnahmen zur Vermeidung
oder Verminderung der jeweiligen Umweltbeeinträchtigungen zu prüfen sind. Zwar
bedeutet im Verhältnis zum BVWP 1992 bereits die Zurückstellung der besonders
kritischen Projekte eine deutliche Aufwertung der Umweltbelange. Gleichwohl erscheint
es nicht angemessen, dass Nachbesserungsforderungen nur für Projekte mit
allerhöchstem Umweltrisiko gestellt werden. Dies steht insbesondere in einem
problematischen Spannungsverhältnis zu dem Ziel, die Integrität des europäischen
Netzes NATURA 2000 uneingeschränkt zu sichern.
Wenig überzeugend erscheint auch, dass die URE des BVWP 2003 nicht das gesamte
Spektrum der Umweltauswirkungen abdeckt und bedeutende Umweltbelastungen
(z. B. Lärm innerorts und außerorts, innerörtliche Emissionen, globale Emissionen von
CO2) im Wesentlichen nur in der NKA erfasst wurden.
Das zentrale Anliegen, die Verkehrswegeplanung des Bundes möglichst
umweltverträglich auszugestalten, leidet schließlich auch bei der URE des BVWP 2003
grundlegend unter dem bereits oben im Zusammenhang mit der SUP dargelegten
Fehlen einer strategischen und ergebnisoffenen Bundesverkehrswegeplanung. Allein
durch nachträgliche Korrekturen einer bereits durch Bedarfsanmeldungen weit gehend
verfestigten Ausbauperspektive lassen sich die Möglichkeiten eines effektiven und
effizienten Umweltschutzes für das Bundesverkehrswegenetz nicht erschließen.