Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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– Die Bewertung und die Auswahl der einzelnen Trassen ist mit den zur Verfügung
stehenden methodischen Erläuterungen für die Öffentlichkeit und aufgrund des
Fehlens einer nachvollziehbaren und vollständigen Datenbasis für die Einzelprojekte
nicht hinreichend transparent. Insbesondere die der NKA zugrunde liegenden
Primärdaten sind in den Projektdossiers des BVWP für die Öffentlichkeit nicht
ausreichend transparent gemacht. Insgesamt sind die von der Bundesregierung zur
Verfügung gestellten Informationen als unzureichend einzuschätzen. Lediglich eine
grobe Methodenbeschreibung der Projektbewertung, eine Liste der Bauvorhaben
und Investitionsvolumina nach Bundesländern sowie eine sehr kurze
Projektbeschreibung und -beurteilung ohne ausreichende Beschreibung des
angegeben Datenmaterials war über die Internetseite des BMVBW zu finden.
– Der projektbezogene Auswahlansatz und das Fehlen einer strategischen
Planungsebene machen die Bundesverkehrswegeplanung strukturell einer
öffentlichen Diskussion um alternative Investitionskonzepte schwer zugänglich.
Systematischer als bisher sollten die Zeiträume identifiziert werden, ab denen –
erstens – wichtige Entscheidungsgrundlagen durch das BMVBW selbst der
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können und während derer – zweitens
– der Planungsstand noch so veränderungsoffen ist, dass durch eine Konsultation
gewonnene Erkenntnisse und Argumente noch berücksichtigt werden können.
Keine Integration von Strategischer Umweltprüfung (SUP) und
BVWP 2003
402. Durch die 2001 verabschiedete Richtlinie 2001/42/EG sind die Mitgliedstaaten
verpflichtet worden, bis spätestens zum 21. Juli 2004 eine Umweltprüfung auch für
Pläne und Programme vorzusehen, die der Vorbereitung umweltrelevanter Vorhaben
dienen. Auch der BVWP ist ein solcher Plan. Gleichwohl ist eine SUP für den
BVWP 2003 nicht durchgeführt worden. Eine Rechtspflicht zur Umweltprüfung hatte
zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung allerdings auch nicht bestanden, weil bis dahin
weder eine Umsetzung der SUP-Richtlinie in nationales Recht erfolgt, noch die
Umsetzungsfrist der Richtlinie abgelaufen war.
Zu begrüßen ist insoweit, dass der Gesetzentwurf zur Umsetzung der SUP (SUPG-E
vom 23. 06. 2004) nunmehr eine SUP für die Verkehrswegeplanungen auf
Bundesebene einschließlich der Bedarfspläne nach dem Verkehrswegeausbaugesetz
des Bundes zwingend vorsieht (§ 19b i. V. m. Anlage 3 zu § 3 Abs. 1a SUPG-Entwurf).
Auch dies fordert dazu heraus, die Strukturen der Bundesverkehrswegeplanung für die
nächsten Planungsphasen grundlegend zu überdenken, namentlich im Hinblick darauf,
dass eine SUP zur ökologischen Optimierung des Bundesverkehrswegenetzes nur
dann effektiv beitragen kann, wenn die Planung tatsächlich als hierarchische,