Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Handlungsbedarf insbesondere in den neuen Bundesländern, um die Ortschaften vom
Durchgangsverkehr zu entlasten. Realistischerweise fehlen der Bundesebene aber die
notwendigen Informationen, um die kommunalen Entlastungsbelange und die
überregionalen Ziele in Einklang zu bringen. Eine Verkehrsentlastung der Kommunen
(vom Durchgangs- sowie vom Quell- und Zielverkehr) erfolgt nicht notwendigerweise
durch ein bestimmtes Bundesstraßenprojekt, sondern durch ein Bündel von
Maßnahmen. Durch die Steuerung und Mittelzuweisung von der Bundesebene
hingegen wird es wahrscheinlich, dass eine Optimierung vor Ort zugunsten einer nicht
in jedem Falle sachgerechten Straßenbaulösung verhindert wird. Eine optimale
Entlastungsstrategie erfordert auf der kommunalen Ebene neben den notwendigen
Ressourcen die planerische Flexibilität, diese optimal einzusetzen. Das in
Abschn. 8.2.3 empfohlene Gemeindeverkehrsplanungsgesetz könnte die Kommunen
besser in die Lage versetzen, flächendeckende und verkehrsträgerübergreifende
Maßnahmenbündel zur Entlastung der Innenstädte planerisch zu entwickeln. Die
derzeitige Vollfinanzierung vieler Ortsumgehungen durch die Bundesebene bringt
dagegen ein erhebliches Risiko mit sich, dass die Projektplanungen nicht primär am
verkehrspolitischen Bedarf, sondern an eher kurzfristigen Sekundärzielen wie etwa der
kommunalen Wirtschaftsförderung oder Beschäftigungsstimulierung ausgerichtet
werden. Anstatt durch das System der Bundesbezuschussung zu fragwürdigen
Investitionen und zum Teil auch zu vermeidbaren Umweltbelastungen beizutragen,
sollten die Kommunen besser – ggf. im Rahmen der anstehenden
Kommunalfinanzreform – mit einem unabhängigen, eigenen Verkehrsetat ausgestattet
und in die Lage versetzt werden, im Rahmen einer formalen, integrierten
Gemeindeverkehrsplanung (Abschn. 8.2.3) selbstverantwortlich verkehrliche
Entlastungsmaßnahmen zu beschließen und durchzuführen.
Mangelnde Transparenz des Erstellungs- und Bewertungsverfahrens
401. Im Zuge der Erstellung des BVWP 2003 bestanden für die Öffentlichkeit
unzureichende
einzubringen:
Möglichkeiten, die Planung zu diskutieren und Anregungen
– Die eingereichten Projektvorschläge der Länder wurden keiner öffentlichen
Diskussion unterzogen. Die Projektvorschläge sind lediglich "in Gesprächen mit den
Ländern und der DB AG erörtert worden" (BMVBW, 2003b, S. 52). Damit konnten
unterschiedlich ausgewogene und ausgereifte Projektvorschläge ohne
Qualitätskontrolle durch eine interessierte Öffentlichkeit eingereicht werden. Erst
nach der interministeriellen Abstimmung sowie der Bund-Länder-Koordination wurde
der BVWP der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zu diesem Zeitpunkt sind
Veränderungen kaum noch wahrscheinlich. Die Anhörung der Verbände im Vorfeld
des offiziellen Kabinettsbeschlusses wird damit zur bloßen Formsache.