Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Vertikale Verflechtung und Fehlallokation
399. Der Bundesverkehrswegeplan umfasst die Bundesfernstraßen einschließlich
der Bundesautobahnen, die Bundeswasserstraßen sowie Schienenfernverbindungen.
Bundesfernstraßen sind in § 1 des Bundesfernstraßengesetzes definiert als "öffentliche
Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen
Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind." Etliche in das Fernverkehrsnetz
integrierte Straßen dienen indessen nur partiell dem überörtlichen und zu weiten Teilen
auch dem örtlichen oder regionalen Verkehr. Dies betrifft insbesondere die
Ortsumfahrungen und Durchfahrungen in Ballungsgebieten. Als Bundesfernstraßen
sollen mit dem Bundesverkehrswegeplan gleichwohl auch über 300 Ortsumfahrungen
finanziert werden (BMVBW, 2003b, S. 1).
Die Verflechtung zwischen Bund und Ländern in der Bundesverkehrswegeplanung ist
grundsätzlich problematisch, denn sie führt bei den Ländern zu wirtschaftlich und
ökologisch kontraproduktiven "Mitnahme-Anreizen" und verhindert auf Bundesebene
eine hierarchische, integrierte Verkehrsnetzplanung. Sowohl bei der Bedarfserhebung
für den BVWP als auch bei Straßenbau und -unterhalt (in Auftragsverwaltung)
bestehen auf Seiten der Länder erhebliche Anreize, überzogenen Bedarf anzumelden
und verkehrstechnisch unnötige Investitionen zu fordern (Bundesbeauftragter für
Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, 2004), die auch unter Umweltgesichtspunkten
bedenklich sind. Problematisch ist vor allem die Methode der Bedarfserhebung. Wie
bereits dargelegt, wird die überörtliche Planung des Bundes wesentlich auf der Basis
von Projekt- bzw. Bedarfsanmeldungen der Länder erstellt, nicht aber anhand eines
integrierten Raum- und Verkehrsentwicklungsprogramms des Bundes. Dass dabei die
Bundesebene wesentlich die Finanzierung der Verkehrsprojekte trägt, führt dazu, dass
die Länder ihre Anmeldungen keineswegs auf Strecken mit
(Bundes-)Fernstraßenfunktion beschränken, sondern auch regionale Strecken und
Ortsumgehungen mit überwiegend regionalen Entlastungsfunktionen anmelden, um
dafür Bundesmittel zu erhalten (Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung, 2004, Kap. 3.2). Nebenbei erzeugt diese Praxis ersichtlich einen
erheblichen Anreiz, Projekte über den tatsächlichen Bedarf hinaus anzumelden.
Nachdem auf diese Weise politische Erwartungen genährt wurden, muss das
Auswahlverfahren des BVWP zwangsläufig die einmal geweckten Wünsche
enttäuschen. Dieser Umstand bringt die Gefahr mit sich, dass im Auswahlverfahren
erheblicher politischer Druck zugunsten einer großzügigen Handhabung der
Bedarfsfeststellung sowie einer länderparitätischen Verteilung der verfügbaren Mittel
ausgeübt wird.
400. Besonders problematisch ist das im BVWP 2003 angelegte Programm zum Bau
von Ortsumfahrungen. Zweifelsohne besteht diesbezüglich ein erheblicher