Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

334
Länderebene realisiert. Zusätzlich soll im Rahmen des "Vordringlichen Bedarfs" ein
Investitions-Pool mit einem Finanzvolumen von 1,5 Mrd. Euro gebildet werden, der
Projekte finanziert, die sich nicht allein aus volkswirtschaftlichen
Rentabilitätsgesichtspunkten begründen, von denen aber wirtschaftsstrukturelle
Entwicklungsimpulse und städtebauliche Entwicklungschancen erwartet werden. Von
den Mitteln dieses Pools entfallen rund 60 % auf die neuen Bundesländer (BMVBW,
2003b, S. 21).
8.1.1.2 Grundsätzliche Defizite des Planungssystems
Fehlen eines integrativ zielorientierten Ansatzes
397. Im BVWP 2003 ist es nicht gelungen, die Verwirklichung einer umweltgerechten
Mobilität durch eine konsequent die verschiedenen Verkehrssysteme und
Umweltaspekte integrierende Betrachtung ausreichend vorzubereiten. Unverändert
stand die vergleichende Betrachtung einzelner Projekte mit dem Ziel einer
Mittelverteilung im Zentrum (vgl. RÖTHKE, 2000). Die Höhe und Verteilung der
Investitionen wurde vorab ohne transparente Ziel- und Maßnahmendiskussion (vgl.
Kap. 5 und Kap. 11) festgelegt. Damit verzichtet die Bundesregierung auf ein
potenzielles Gestaltungsinstrument und betreibt eine kaum modifizierte
Trendfortschreibung der bestehenden Investitionspolitik. Gleichzeitig wurde auch
darauf verzichtet, einen öffentlichen Diskurs über den gewünschten Ausbaustandard
und die Lösung von Konflikten zwischen wachsenden Mobilitätsansprüchen und
Umweltzielen im Rahmen der Verkehrswegepolitik zu organisieren.
Ferner wurde auf Bundesebene auch auf eine Steuerung über alle Verkehrsträger
hinweg verzichtet. Ein Beispiel für eine Verkehrsträgerkonkurrenz im aktuellen
Bundesverkehrswegeplan ist der Korridor Halle/Saale – Magdeburg, wo sowohl der
Neubau der Bundesautobahn A 14 und der Ausbau der Bahn im Rahmen der
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vorgesehen ist. Auf die Notwendigkeit einer
"verkehrsträgerübergreifenden Systemoptimierung" durch die vergleichende
Bewertung verschiedener Netzvarianten haben bereits die Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages zum Schutz der Erdatmosphäre (Enquete-Kommission, 1995,
S. 1291), der Beirat für Raumordnung (2001, S. 15) und der Wissenschaftliche Beirat
beim Bundesverkehrsministerium (1995) hingewiesen. Alle drei Institutionen empfehlen
eine Bewertung verschiedener intermodaler System-Alternativen vor dem Hintergrund
verschiedener Rahmenszenarien hinsichtlich der ökonomischen, sozialen und
räumlichen Entwicklung sowie der ordnungs- und fiskalpolitischen
Rahmenbedingungen.