Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

Tabelle 8-1
Planungsstufe
I.
Bedarfsanmeldungen
II.
BVWP
III.
Bedarfsplan
IV.
Fünfjahrespläne
V.
Straßenbaupläne
Gegenstand/Ziel
Information der
Bundesebene
über Aus- und
Neubaubedarf
Projektauswahl
unter Bedarfs-
und Finanzplanungsgesichtspunkten
Gesetzliche
Festlegung des
Bedarfs für die
durch den
BVWP
bestimmten
Projekte
Verfeinerung
der Bedarfsplanung,
Scharnier zum
Haushalt
Verfeinerung
der Finanzplanung
Das System der Fernstraßenplanung und Reformansätze – synoptische Darstellung
zust. Organ rechtliche Grundlage
Länder allgemeine Verwaltungskompetenz gemäß Art. 83, 90
Abs. 2 GG
BMVBW Finanzierungszuständigkeit des Bundes Art. 92 a Abs. 2, 90
Abs. 2, 110 GG
Bund
Vorbereitung
BMVBW
§ 5 Fernstraßengesetz
Bund als Träger der Straßenbaulast
Art. 1 Straßenbaufinanzierungsgesetz
Mineralölsteueraufkommen zu 50 % für Straßenbau
§ 1 Abs. 1 Fernstraßenausbaugesetz
„Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen sind Hoheitsaufgaben
des Bundes. Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem
Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem
Gesetz als Anlage beigefügt ist.“
§ 4 Fernstraßenausbaugesetz
„Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, ob der Bedarfsplan der
Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der
Bedarfsplanung berührten Belange, insbesondere die der
Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus,
einzubeziehen. Die Anpassung geschieht durch Gesetz.“
BMVBW § 5 Abs. 1 Fernstraßenausbaugesetz
„Zur Verwirklichung des Ausbaues nach dem Bedarfsplan stellt das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Fünfjahrespläne auf. Sie bilden den Rahmen für die Aufstellung der
Straßenbaupläne nach dem Straßenbaufinanzierungsgesetz.“
Bund Art. 3 Abs. 1 Straßenbaufinanzierungsgesetz
„Über die Verwendung der Straßenbaumittel ist ein Straßenbauplan
als Anlage zum Bundeshaushaltsplan aufzustellen.“
SUP/UVP/
Beteiligung
Verbindlichkeit Reformansätze
(-) keine rechtliche Bindung
der nachfolgenden
Planungsstufen, praktisch
jedoch maßgebliche
Vorauswahl für den BVWP
BVWP 2003:
Umweltrisikoeinschätzung
(URE);
zukünftig SUP
gemäß § 14 b i.V.m.
Anhang 3 Nr. 1.1
SUPG-Entwurf
Umweltbelange in
der Überprüfung
gemäß § 4, keine
Öffentlichkeitsbeteili
gung;
zukünftig SUP
gemäß § 14 b i.V.m.
Anhang 3 Nr. 1.1
SUPG-Entwurf
regierungsintern, keine
rechtliche Bindung der
nachfolgenden
Planungsstufen, jedoch
faktisch vorentscheidend
für die Aufnahme in den
Bedarfsplan
Planrechtfertigung;
Grundlagen für die Bestimmung
der Linienführung
(VI)
(-) haushaltsrechtlich
(-) haushaltsrechtlich
Entflechtung der Finanzierungs- und
Planungszuständigkeiten
Integration in die bzw. Verknüpfung mit der
Raumplanung; Abstufung in ein
raumplanerisches Mobilitätsleitbild und
einen "Integrierten
Bundesverkehrsnetzplan", der unter
Einbezug von Flug- und Seehäfen die
Fortentwicklungsziele für das
Bundesfernstraßennetz sowie
entsprechenden Neu-, Aus- und
Rückbaubedarf festlegt;
SUP bereits auf strategischer Ebene des
Mobilitätsleitbildes und des
Bundesverkehrsnetzplans
vorrangige Maut-basierte
Privatfinanzierung des Neubaus von
Verkehrswegen (Marktprüfung gegen
unwirtschaftliche Projekte).
Ausschreibung nach Linienbestimmung.
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