Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Betracht gezogen werden. Mit diesem Verfahren lassen sich vorhandene Defizite
der klassischen Betreibermodelle im Rahmen des
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FstrPrivFinG) weit gehend vermeiden.
- Transeuropäische Netze (TEN) in integrierte Raum-, Verkehrs- und
Umweltstrategien einbinden: Parallel zur empfohlenen Neuordnung der nationalen
Verkehrsplanung sollten auch die Ausbau- und Investitionsplanungen der EU im
Rahmen der "Transeuropäischen Netze" stärker an zentrale, strategische Ziele der
(europäischen) Raumentwicklung und der umweltverträglichen
Verkehrsbewältigung gebunden und in Abgrenzung zu nationalen Planungen
stärker auf Projekte von wesentlicher europäischer Verbindungsfunktion
konzentriert werden.
- Belange des Umweltschutzes in Linienbestimmung und Planfeststellung weiter
stärken: Um eine additive Verlärmung durch neue Verkehrswege zu vermeiden,
sollte dem immissionsschutzrechtlichen Lärmschutzkonzept der
§§ 41 ff. BImSchG/16. BImSchV explizit eine summative Betrachtungsweise
zugrunde gelegt werden. Um die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen
Grenzwerte für Partikel- und NOx-Emissionen zu gewährleisten, sollten diese
Grenzwerte zur verbindlichen Planungsvorgabe gemacht werden. Der Naturschutz
sollte in der Straßenplanung insbesondere durch präzisere untergesetzliche Regeln
hinsichtlich der Vermeidung und der Kompensation von Eingriffen gestärkt werden.
- Angemessene innerörtliche Verkehrsplanung gesetzlich gewährleisten: Durch
gesetzliche Mindestanforderungen an eine formalisierte und verbindliche
Gemeindeverkehrsplanung sollte gewährleistet werden, dass die Gemeinden
größerer Ballungsräume die Probleme ihres örtlichen Verkehrs in angemessener
Weise durch integrierte Ziel- und Maßnahmekonzepte adressieren.
386. Als zentrales Element der öffentlichen Infrastruktur sind die Verkehrswege
durchweg Gegenstand staatlicher Netz- und Investitionsplanung und Finanzierung.
Ferner unterliegen die konkrete Ausführung und Errichtung der einzelnen
Verkehrsanlagen umfassenden fachrechtlichen Anforderungen und
Zulassungsverfahren. Es liegt auf der Hand, dass Netz- und Investitionsplanung für die
Entwicklung des Verkehrsaufkommens und für die Umwelt- und Raumverträglichkeit
des Verkehrs in erheblichem Maße vorentscheidend sind. Durch die fachrechtliche
Regulierung und Ausführungsplanung kann in der Regel nur noch im Detail dafür
gesorgt werden, dass ein bedarfsplanerisch beschlossener Streckenneu- oder -ausbau
möglichst raum- und umweltverträglich ausgestaltet wird. (Einen Überblick über das
System der Fernstraßenplanung gibt die nachfolgende Tabelle 8-1.)