Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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8 Maßnahmen in der Verkehrswege- und
Raumplanung
Wesentliche Ergebnisse
Dem Anspruch, das Verkehrsgeschehen im Zusammenhang mit einer
verkehrssparenden Raumentwicklung möglichst umweltgerecht und sicher zu
gestalten, wird die Verkehrsplanung nicht gerecht. Dies gilt sowohl für die überörtliche
Verkehrsplanung und insbesondere die bisherigen Ansätze der
Bundesverkehrswegeplanung als auch für die örtliche Ebene, für die eine formalisierte
Verkehrsplanung noch gänzlich fehlt. Eine höhere Zielkonformität kann durch folgende
Systemänderungen erreicht werden:
- Verkehrswegeplanung besser in die Raumordnung integrieren: Die Entwicklung der
Verkehrsnetze muss ihrer dienenden Funktion gegenüber der Raumentwicklung
Rechnung tragen. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass Umweltbelange
frühzeitig, umfassend und mit entsprechendem Gewicht berücksichtigt werden. Auf
Bundesebene sollte dazu die Raumordnung mit dem entsprechenden planerischen
Instrumentarium ausgestattet werden.
- Planung und Entwicklung des Fernverkehrswegenetzes strategisch reformieren:
Die Planung der überörtlichen Verkehrswege sollte zukünftig formal,
organisatorisch und fiskalisch in eine Bundesverkehrsnetzplanung und eine
Landesverkehrsnetzplanung untergliedert werden. Die Bundesverkehrsnetzplanung
sollte im Bereich der Straßen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit
überregionalen Verbindungsfunktionen begrenzt werden. Innerhalb des engeren
Anwendungsbereichs sollte die Entwicklung des Netzes stärker strategisch auf
nationale und ggf. europäische Raumentwicklungsziele sowie die Erfordernisse
umweltverträglicher Verkehrsbewältigung ausgerichtet werden. Der mit den
bisherigen Bundesverkehrswegeplänen gewählte Ansatz einer "Wunschzettel-
basierten" Planung auf der Grundlage vielfältiger Bedarfsanmeldungen der Länder
sollte aufgegeben werden. Vorrangig sollte in Zukunft der Verkehrswegeerhalt sein.
Flug- und Seehäfen sollten in die verkehrsträgerübergreifende Netzplanung des
Bundes eingebunden werden.
- Neue Wege eines marktorientierten Verkehrswegebaus erwägen: Im Rahmen einer
strategischen, in die Bundesraumordnung integrierte Bundesverkehrsnetzplanung
könnte eine ausschließlich Maut-basierte Privatfinanzierung des (Aus-)Baus und
Betriebs von neuen bzw. erweiterten Fernstraßenverbindungen möglicherweise
dafür sorgen, dass der Fernstraßenbau stärker am Bedarf und nicht an
kurzfristigen politischen Opportunitäten orientiert wird. Als Privatisierungsmodell
sollte das Barwertmodell der Konzessionsvergabe mit flexibler Projektlaufzeit in