Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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idealerweise beide Anknüpfungspunkte berücksichtigen. Es ist somit eine
Instrumentenkombination erforderlich, die sowohl auf die Fahrzeugnutzer als auch auf
die Fahrzeughersteller Einfluss nimmt.
327. Ein Emissionshandelssystem, das auf der ersten Stufe des Kraftstoffhandels
ansetzt ("Kraftstoff-Ansatz"), wie jüngst auch von BERGMANN et al. (2005)
vorgeschlagen, wäre zwar unter dem Aspekt der Transaktionskosten von Vorteil,
würde sich aber aufgrund der induzierten Überwälzungsprozesse auf der Ebene der
Endverbraucher (Fahrzeughalter) lediglich wie eine Preiserhöhung auf Kraftstoffe
auswirken. Da eine "Doppelbesteuerung" von Kraftstoffen im Rahmen der Ökosteuer
einerseits und eines wirkungsgleichen Emissionshandels andererseits weder inhaltlich
gerechtfertigt noch den Nachfragern gegenüber zu vertreten wäre, würde ein
Emissionshandelssystem, das beim Kraftstoffhandel ansetzt, die Ökosteuer auf
Kraftstoffe nicht ergänzen sondern ersetzen. Hierdurch ließe sich jedoch keinerlei
Lenkungswirkung erzielen, die über die Lenkungswirkung der Ökosteuer hinausginge.
Der einzige Vorteil im Vergleich zur bisher eingesetzten Ökosteuer bestünde darin,
dass ein solcher Emissionshandel die punktgenaue Realisierung des für den
Straßenverkehr vorgesehenen Emissionsziels gewährleistet. Demgegenüber hätten
jedoch die Fahrzeughersteller selbst keinen unmittelbaren Anreiz, die Energieeffizienz
der Fahrzeuge zu erhöhen. Lediglich wäre - wie im Rahmen der bisherigen Ökosteuer
auch - zu erwarten, dass die Fahrzeughalter aufgrund der erhöhten Kraftstoffpreise
verstärkt verbrauchsärmere Fahrzeuge nachfragen. Diese indirekte Wirkung auf die
Fahrzeughersteller verursacht jedoch keine hinreichend starken Anreize, die
Energieeffizienz der Fahrzeuge zu erhöhen (HOHENSTEIN et al., 2002, S. 31;
DEUBER, 2002, S. 53). Dies begründet sich zum einen mit der vergleichsweise
geringen Preiselastizität der Kraftstoffnachfrage (vgl. Tz. 314f.) und zum anderen
damit, dass der spezifische Kraftstoffverbrauch nur einer von vielen Faktoren ist, die
die Nachfrageentscheidung der Käufer beeinflussen. Einige dieser Faktoren, wie etwa
Sicherheit und Prestige, sprechen eher für ein hohes Gewicht und eine starke
Motorisierung, also einen hohen Kraftstoffverbrauch. Diese Auffassung wird gestützt
durch die jüngste Umfrage der Deutschen Automobil-Treuhand (2004, S. 42), nach der
trotz der zwischenzeitlich stark gestiegenen Kraftstoffpreise nur 10 % aller
Fahrzeughalter angeben, dass ihr nächstes Fahrzeug eine schwächere Motorisierung
aufweisen sollte, während 29 % zukünftig eine stärkere Motorisierung wünschen. Ein
Emissionshandelssystem im Sinne des Kraftstoff-Ansatzes würde folglich nicht
ausreichen, um die im Fahrzeugbau noch vorhandenen Potenziale für eine Steigerung
der Energieeffizienz auszuschöpfen. Gegenüber der bisherigen Ökosteuer hätte ein
solches System mit Ausnahme der höheren Zielgenauigkeit keine Vorteile.
328. Ein dritter möglicher Anknüpfungspunkt für einen Emissionshandel im
Verkehrsbereich, der kürzlich durch das niederländische Umweltministerium auch in