Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Selbstverpflichtung scheint jedoch ungeeignet, diese weiter gehende
Verbrauchsenkung zu initiieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die
Selbstverpflichtung auf das Nachfrageverhalten und damit auf die Beschaffenheit der
tatsächlich verkauften PKW-Flotte nur indirekten Einfluss hat. Insofern ist auch eine
weiter gehende Verbrauchsreduktion mit dem Ziel von 120 g CO2/km bis zum
Jahre 2012 nur durch alternative Instrumente zu erreichen, welche die Inkongruenz
von Normadressat und -erfüllenden beseitigen.
323. In der Selbstverpflichtung wurde für das Jahr 2003 eine Überprüfung einer
weiter gehenden CO2-Reduktion mit dem Ziel von 120 g CO2/km bis zum Jahre 2012
vereinbart. Dazu ist 2003 eine Studie erschienen, die von ACEA in Auftrag gegeben
wurde und in der die Auswirkungen einer weiter gehenden CO2-Reduktion von
120 g CO2/km bis zum Jahre 2012 untersucht wurden (Arthur D. Little, 2003). Darin
wurden Zusatzkosten von durchschnittlich 4 000 Euro pro Fahrzeug ermittelt, die bei
einer weiteren Reduktion über die gesamte Fahrzeugflotte um 20 g CO2/km auf
120 g CO2/km anfällt. ACEA befürchtet bei derart hohen zusätzlichen Kosten pro
Fahrzeug eine erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Automobilhersteller verbunden mit Arbeitplatzabbau und Schließungen
von Produktionsstätten.
Der SRU erachtet die von ACEA angeführten Hinderungsgründe einer weiter
gehenden CO2-Reduktion als nicht stichhaltig. Drohende Wettbewerbsnachteile
aufgrund einer Verteuerung der Fahrzeuge mit geringerem CO2-Ausstoß und damit
geringerem Kraftstoffverbrauch erscheinen aus zwei Gründen vernachlässigbar: Zum
einen haben JAMA und KAMA durch ihre Selbstverpflichtungen auf dem europäischen
Markt keine Wettbewerbsvorteile. Auf anderen Märkten wie bspw. auf dem US-Markt
werden ohnehin Fahrzeuge angeboten, die insbesondere hinsichtlich der
Motoreigenschaften auf die Bedürfnisse der dortigen Nachfrager abgestimmt sind.
Sieht ACEA dennoch die Gefahr der Vorteilsnahme durch das Freifahrerverhalten
einiger Automobilhersteller, muss ACEA konsequenterweise von dem Instrument der
Selbstverpflichtung als solchem Abstand nehmen und für alle Hersteller verbindliche
Regelungen fordern. Weiterhin bieten CO2-arme und damit Kraftstoff sparende
Fahrzeuge in Zeiten lang anhaltender hoher Kraftstoffpreise sogar einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber Fahrzeugen mit höherem Kraftstoffverbrauch.
In der Modellrechnung der Studie von Arthur D. Little (2003), in welcher zusätzliche
Kosten von durchschnittlich 4 000 Euro pro Fahrzeug ermittelt wurden, um das
120 g CO2/km-Ziel zu erreichen, wurde von Vermeidungskosten ausgegangen, die
anfangs bei 50 €/t CO2 liegen und bis auf 900 €/t CO2 ansteigen. In der
Gemeinschaftsstudie von EUCAR (European Council for Automotive Research and
Development), CONCAWE (Conservation of Clean Air and Water in Western Europe)