Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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nachträglich in die Förderung mit einbezogen werden. Dieselneufahrzeuge, die einen
Emissionswert von 5 mg/km einhalten, sollen mit 350 Euro über die
Kraftfahrzeugsteuer gefördert werden. Für die Um- und Nachrüstung von PKW sollen
schwächere Emissionswerte gelten; die Förderung hierbei soll 250 Euro betragen. Die
Steuererleichterung soll bis 31. Dezember 2007 befristet sein. Dem Vorschlag der
Bundesregierung müssen die Bundesländer, die für die Kfz-Steuer zuständig sind,
noch zustimmen.
Prinzipiell unterstützt der SRU das Anliegen der Bundesregierung, die Einführung des
Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen über die Schaffung finanzieller Anreize zu
beschleunigen. Aus zwei Gründen ist das Vorhaben der Bundesregierung, welches
primär auf die Förderung der Einführung des Partikelfilters bei Neufahrzeugen setzt,
problematisch. Zum einen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des
Marktes für Diesel-PKW, auf dem bereits ein großer Teil der Fahrzeuge serienmäßig
mit Partikelfiltern angeboten und nachgefragt wird, und der kommenden Einführung der
Euro-5-Norm ohnehin mit einer raschen Diffusion der Filtertechnik zu rechnen. Den
Markttrend verstärkt zurzeit auch die öffentliche Debatte um die Risiken von Feinstaub
und um mögliche lokale Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge ohne Partikelfilter.
Zum anderen ist die Kosten-Wirksamkeits-Relation für die Nachrüstung vieler
Altfahrzeuge deutlich besser als für die Erstausstattung von Neufahrzeugen.
Beispielsweise ist eine Partikelfilternachrüstung von Fahrzeugen der Euro-3-Norm
zwar teurer als die Ausstattung von Neufahrzeugen, erbringt aber insbesondere bei
längerer Restlaufzeit der Motoren eine deutlich höhere reale Emissionsminderung.
Somit kann man davon ausgehen, dass unter der Zielsetzung einer möglichst raschen
Verminderung der Partikelemissionen die Vermeidungskosten bei der Nachrüstung
geringer sind als beim Serieneinbau der Filtertechnik in Neuwagen. Aus den
genannten Gründen sollten umweltpolitische Maßnahmen, die eine Nachrüstung von
Altfahrzeugen mit Partikelfiltern fördern, eine deutlich höhere Priorität erhalten. Eine
weitere Differenzierung der Kfz-Steuer nach Maßgabe der Partikelemissionen ergänzt
um eine finanzielle Förderung der Filternachrüstung stellt hierbei einen gleichermaßen
wirtschaftlichen wie wirksamen Lösungsansatz dar.
Für eine steuerliche Begünstigung von Altfahrzeugen wäre allerdings die von der
Bundesregierung geplante zeitliche Befristung bis 2007 nicht sinnvoll, da nicht
abzusehen ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine umfangreiche Nachrüstung der
Altfahrzeuge erfolgt ist (SRU, 2005).Eine der Hauptquellen der Partikelemissionen des
Verkehrs sind neben den älteren PKW die Nutzfahrzeuge. Zukünftig müssen daher
auch Maßnahmen ergriffen werden, die den Einbau effektiver
Emissionsminderungstechniken bei denjenigen Nutzfahrzeugen fördern, deren
Abgasemissionen nicht den neueren EU-Standards entsprechen, zum Beispiel über
eine (weitere) Ausdifferenzierung mit einer substanziellen Erhöhung der Kfz-Steuer für