Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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290. Anspruchsvolle europäische Abgasgrenzwerte sind auch notwendig, um den
Städten bei ihrer schwierigen Aufgabe zu helfen, die europäischen
Immissionsstandards für NOx und Feinstaub einzuhalten (Tz. 17, 19). Wenn auf
europäischer Ebene anspruchsvolle Qualitätsstandards verabschiedet werden,
gleichzeitig aber der Mut fehlen würde, dafür notwendige Umsetzungsmaßnahmen
durchzusetzen, entspräche dies nicht einer konsistenten europäischen
Luftreinhaltepolitik, in der emissions- und immissionsseitige Ziele aufeinander
abgestimmt sind. Den Städten muss in dieser Hinsicht Vollzugshilfe aus Europa
geleistet werden.
Förderung emissionsarmer Fahrzeuge
291. Zur Minderung der aktuellen Feinstaub- und NOx-Belastung in Städten sind
weitere Maßnahmen erforderlich. Grenzwerte, die zwar anspruchsvoll sind, aber erst
im Jahre 2010 in Kraft treten, können die derzeitigen Probleme nicht lösen. Dringend
notwendig sind Maßnahmen, die eine rasche Einführung oder Nachrüstung effektiver
Minderungsmaßnahmen bei Fahrzeugen fördern.
292. Eine steuerliche Förderung für Dieselfahrzeuge mit Rußfiltern wollen unter
anderem die Niederlande, Frankreich, Österreich und Deutschland einführen (EU-
Kommission, 2005). In Österreich soll es ab 1. Juli 2005, befristet bis 30. Juni 2007,
einen finanziellen Anreiz für Diesel-PKW mit Partikelfiltern geben. Und zwar soll die
beim Kauf eines Neuwagens fällige verbrauchsabhängige Abgabe
(Normverbrauchsabgabe) bei Diesel-PKW, die Partikelemissionen von höchstens
5 mg/km aufweisen, um 300 Euro gesenkt werden. Bei Diesel-PKW, die mehr als
5 mg/km Partikel emittieren, soll die Verbrauchsabgabe dagegen um bis zu 300 Euro
erhöht werden (Pressemitteilung des österreichischen Bundesministeriums für Landund
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 09.11.2004). Auch die
Niederlande planen steuerliche Anreize für Diesel-PKW, die nicht mehr als 5 mg/km
Partikel emittieren (Notifikation 2004/395/NL vom 07.10.2004,
http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/).
293. In Deutschland hatte der Bundeskanzler im Juli 2004 der Automobilindustrie
versprochen, ab Januar 2005 eine Steuererleichterung für Dieselfahrzeuge mit
Partikelminderung einzuführen. Im Gegenzug hatten die Automobilhersteller zugesagt,
ab 2008 alle Diesel-PKW mit Rußfilter auszustatten (BMU Pressemitteilung 216/04
vom 13.07.2004). Ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung wurde jedoch erst im
Februar 2005 vorgelegt (BMU Pressemitteilung 17/05 vom 02.02.2005). Entsprechend
ist in dem Vorschlag die Einführung einer Steuererleichterung für Diesel-PKW mit
Partikelfilter erst ab dem 1. Januar 2006 vorgesehen. Allerdings wird vorgeschlagen,
dass auch PKW, die in 2005 gekauft werden und die die Förderbedingungen einhalten,