Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Herausforderungen für die Verkehrsumweltpolitik offenkundig. Da das
Verkehrsmengenwachstum für die Misserfolge der Verkehrsumweltpolitik entscheidend
ursächlich ist, muss – im Gegensatz zu vielen öffentlichen Verlautbarungen
maßgeblicher Entscheidungsträger – am Anfang jeder weiteren Betrachtung die
Einsicht der Verkehrswissenschaft stehen, dass Mobilität, verstanden als Summe der
Möglichkeiten, Interessen durch Ortsveränderungen zu realisieren, keineswegs mit
wachsendem Verkehr steigt, sondern im Verkehrsmengenwachstum unter Umständen
drastische Einbußen hinnehmen muss. Deshalb muss die entscheidende Zielgröße
einer dauerhaft-umweltgerechten Verkehrspolitik die Mobilität der Bürger sein. Hohe
Mobilität und auch ein Mobilitätswachstum sind mit weniger (Kraftfahrzeug-)Verkehr
möglich. Allerdings ist eine solche Verkehrspolitik schwierig und voraussetzungsvoll.
Sie muss auf Strukturveränderungen zielen, unter anderem auf verkehrssparende
Siedlungsstrukturen, und dabei sicherstellen, dass keine kontraproduktiven staatlichen
Anreizprogramme wie die Pendlerpauschale und die Eigenheimförderung eine
adäquate Raumplanung zunichte machen.
4. Zugleich ist aber zu betonen, dass es den "Königsweg" einer Verkehrswende
hin zu dauerhaft-umweltgerechter Mobilität sicher nicht gibt. Eine erfolgreiche
Verkehrsumweltpolitik erscheint ohne einen breiten Instrumentenmix, einen
Multiimpulsansatz, nicht möglich. Erst eine große Fülle zahlreicher, auch kleiner
Schritte bietet Aussichten, das Mobilitätspotenzial des Kraftfahrzeugverkehrs
auszuschöpfen und zugleich die untragbaren Belastungen für Umwelt und Gesundheit
auf ein hinnehmbares Belastungsniveau abzusenken. Deshalb umfasst das
nachfolgende Gutachten – erstens – alle Handlungsebenen, von der Europäischen
Union über die Mitgliedstaaten, die Bundesländer bis hin zu den Kommunen, –
zweitens – alle strategischen Ansatzpunkten, von der Ausschöpfung technischer
Potenziale und der Suche nach technischen Innovationen über die Raum- und
Fachplanung bis hin zur kommunalen Verkehrsplanung, – drittens – eine Vielzahl von
Instrumenten zur Lenkung des Verkehrs, seien es ökonomische, seien es
ordnungsrechtliche wie etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen, und – viertens – die
Korrektur verkehrserzeugender Anreize in anderen Politikbereichen. Eine solche
komplexe verkehrspolitische Konzeption greift die bekannte Strategie-Trias von
Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und umweltgerechter Verkehrsgestaltung in
kritischer Weise auf, ohne die Potenziale der einzelnen Strategieansätze zu
überschätzen. So erscheinen etwa die Potenziale einer Verkehrsverlagerung im
Bereich des Fernverkehrs eher gering. Im Bereich von Ballungsräumen können
dagegen durch Verkehrsverlagerung beachtliche Beiträge zur umweltverträglichen
Verkehrsgestaltung geleistet werden, allerdings nur, wenn eine konsequente
Siedlungspolitik ohne konterkarierende finanzielle Anreizprogramme betrieben wird.