Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Minderungspotenzial beizumessen ist, erscheint dem SRU eine weiter gehende
Ausschöpfung der technischen Potenziale zur CO2-Minderung bei Kraftfahrzeugen mit
konventioneller Antriebstechnik als vordringlich.
Emissionshandel, CO2-orientierte Kfz-Steuer und Ökosteuer kombinieren: Zur
wirksamen Regulierung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen ist eine Kombination
ökonomischer Instrumente erforderlich, bei der die Steuerung auf verschiedene
Anknüpfungspunkte verteilt wird. Die gegenwärtige Selbstverpflichtung der
Automobilindustrie ist unbefriedigend, weil sie durch keinerlei Sanktionsmechanismen
flankiert wird und die vereinbarten Emissionsreduktionen kaum über das business-as-
usual-Niveau hinausgehen. Sie sollte deshalb in ein verpflichtendes System
handelbarer Emissionsrechte münden, das an den Flottenemissionen der einzelnen
Fahrzeughersteller ansetzt und mit dem derzeitigen Emissionshandelssystem für
Industrieanlagen verkoppelt ist. In einem ersten Zwischenschritt sollten damit die
spezifischen CO2-Emissionen der neu abgesetzten Fahrzeugflotte bis 2012 auf
100 g CO2/km absenkt werden, als längerfristige Zielsetzung ist eine weitere Senkung
anzustreben. Zur nachfrageseitigen Stützung dieses Systems sollte die Kfz-Steuer auf
eine CO2-orientierte Bemessungsgrundlage umgestellt, progressiv ausgestaltet und bei
Neuzulassung eines Fahrzeugs für mehrere Jahre im Voraus erhoben werden. Um zu
vermeiden, dass die steigende Energieeffizienz der Fahrzeuge einen Anreiz zur
Ausdehnung der Fahrleistung gibt, ist es darüber hinaus unabdingbar, dass die
Kraftstoffpreise im Rahmen der ökologischen Steuerreform weiterhin langsam, aber
kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar angehoben werden.
253. Eine weitere Minderung der Belastungen durch Lärm, Stickstoffoxide,
Feinstäube und CO2 ist notwendig (s. Kap. 2). Neben anderen Vermeidungs- und
Verminderungsstrategien müssen auch die Potenziale der Maßnahmen an der Quelle
weiter ausgeschöpft werden. Maßnahmen an der Quelle besitzen eine relativ hohe
Akzeptanz bei Herstellern und Nutzern von Fahrzeugen (Tz. 187), sodass diese
Maßnahmen in der Regel auf geringen politischen Widerstand stoßen (Tz. 121). Von
Bedeutung für den Erfolg dieses Instrumentes sind allerdings auch anspruchsvolle und
langfristig angekündigte Ziele, die einen Anreiz bilden, immer bessere technische
Lösungen zu entwickeln. Während auf diese Weise die Abgasemissionen des Verkehrs
in den letzten Jahrzehnten bedeutend vermindert werden konnten (Abschn. 7.2.1),
wurden die eher geringen Lärmminderungen am Fahrzeug vom wachsenden
Verkehrsaufkommen überkompensiert (Tz. 254).
In den folgenden Kapiteln 7.1 bis 7.3 werden in Bezug auf die Lärmminderung, die
Schadstoffminderung und die CO2-Minderung zunächst die bestehenden technischen
Minderungspotenziale beschrieben und daran anknüpfend die Maßnahmen dargestellt,