Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Problemdruck vermindern. Die Handlungspotenziale einer auf Entkoppelung von
Wirtschafts- und Verkehrswachstum setzenden allgemeinen Wirtschafts-,
Raumordnungs- und Fiskalpolitik sollten hierfür – auch im Rahmen der Lissabon-
Strategie – genutzt werden.
Ein wichtiger erster Handlungsansatz ist die Korrektur verkehrserzeugender Politiken.
Diese wäre mit den Imperativen einer Haushaltskonsolidierung vereinbar und könnte
daher sehr kostenwirksam umgesetzt werden. Eine Korrektur verkehrserzeugender
Politiken stieße jedoch, als Versuch, Aspekte der Verkehrsvermeidung über
Sektorziele zu stellen, sehr schnell auf Akzeptanzprobleme und Vollzugsprobleme. Sie
stellt auch hohe Ansprüche an die sektorübergreifende Koordination zu einem neuen
Aspekt: dem der systematischen Berücksichtigung von Verkehrsauswirkungen bei der
Entwicklung von Politiken, Plänen und Programmen. Hinsichtlich der offensichtlichen
Synergien zwischen Haushaltskonsolidierung und Verkehrsvermeidung hat jedoch eine
Politik der Korrektur verkehrserzeugender Politiken realistische Erfolgschancen.
252. Das zukünftige Verkehrssicherheitsprogramm in Deutschland sollte sich im
verstärkten Maße an den Strategien der Länder Schweden, Niederlande und
Großbritannien sowie an den Vorgaben der EU-Kommission orientieren. Für eine
Intensivierung der Verkehrssicherheitsarbeit ist eine konkrete Zielsetzung mit
Zeitvorgaben dringend geboten. Ähnlich wie für die Gestaltung eines
umweltverträglichen Straßenverkehrs ist hier nur eine Vielzahl von Maßnahmen
zielführend, die sowohl informatorische, planerische, verkehrslenkende Instrumente,
als auch technische Maßnahmen miteinander kombinieren, um den
Sicherheitsstandard auf den Straßen signifikant zu verbessern. Dabei ist der weitere
Ausbau von Autobahnen kein zielführendes Mittel, um das Problem der hohen
Unfallzahlen auf Landstraßen zu lösen. Insgesamt ist es sinnvoll, die
Verkehrssicherheitsstrategie in die Entwicklung eines umweltverträglichen
Straßenverkehrs zu integrieren.
Aus den genannten Gründen empfiehlt der SRU der Bundesregierung
– sich ein konkretes Ziel für die Reduzierung der Anzahl der Unfallopfer zu setzen; der
SRU erachtet die Halbierung der Anzahl der Getöteten und Schwerverletzten
innerhalb von 10 Jahren für ein vertretbares Zwischenziel auf dem Wege einer
stetigen Minimierung der Verkehrsopferzahlen (s. a. Abschn. 5.5.1.1);
– das bestehende Sicherheitsprogramm dahingehend zu überprüfen, ob
weitergehende Maßnahmen erforderlich sind, um die vorgeschlagenen
Verkehrssicherheitsziele zu erreichen; in der Zukunft können die
Unfallverhütungsberichte dazu genutzt werden, die Zielerreichung regelmäßig zu
überprüfen;