Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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vor wirtschaftlichen Erwägungen eingeräumt werden muss" (RS C-320/03R, Rn. 58).
Bei der Diskussion um die Novellierung der europäischen Eurovignetten-RL
(1999/62/EG) ist auf Betreiben der britischen Regierung versucht worden, das Konzept
der empfindlichen Korridore auch auf Agglomerationsräume auszuweiten. Die weitere
rechtliche Aufwertung des Konzeptes der empfindlichen Korridore könnte damit eine
fundamentale Bedeutung für eine verkehrsbezogene Umweltpolitik erhalten.
173. Bereits seit den 1970er-Jahren sind in deutschen Städten Fußgängerzonen,
verkehrsberuhigte Zonen oder Spielstraßen ausgewiesen worden, in denen andere
Nutzergruppen Vorrangrechte gegenüber dem Straßenverkehr erhalten. Diese Politik
hat viel zur Steigerung der städtischen Lebensqualität beigetragen und ist auf breite
Akzeptanz gestoßen. In den letzten Jahren wird dieser Politikansatz durch die
Ausweisung autofreier Quartiere und verkehrsarmer Stadtteile weiter fortgeführt, in
denen Räume, die früher für den Straßenverkehr genutzt wurden, auf vielfältige Weise
kreativ für andere Nutzungen gestaltet werden können und damit ein Gegenmodell für
das bisherige Leitbild eines Wohnens in den Vorstädten bieten (vgl. CHRIST und
LOOSE, 2000).
In diesem Sinne haben sich bereits wichtige Konturen eines neuen
Steuerungsansatzes über Qualitätsziele herausgebildet, die in Zukunft konsequent
weiterverfolgt, vervollständigt und rechtsverbindlich ausgestaltet werden sollten.
5.7 Zusammenfassung und Empfehlungen
174. Es gilt, zwischen den Begriffen "Verkehr" und "Mobilität" zu unterscheiden,
wobei letzterer sich auf die Möglichkeiten bezieht, durch Ortsveränderungen Interessen
realisieren zu können. Nicht der Verkehr, sondern die Mobilität der Bürger sollte die
zentrale Zielgröße der Verkehrspolitik (oder besser "Mobilitätspolitik") sein. Ein
zufrieden stellendes Mobilitätsniveau kann gewährleistet werden und gleichzeitig lässt
sich das Verkehrsgeschehen mitsamt den dafür benötigten Siedlungs- und
Infrastrukturen umweltverträglich gestalten. Mobilität ist allerdings nur ein Wert unter
vielen anderen. Es gibt keine guten Gründe, diesem Wert einen grundsätzlichen
Vorrang vor anderen Werten zuzumessen.
Die Strategie der umweltverträglichen Gestaltung des vorhandenen Verkehrs, wonach
es vorrangige Aufgabe ist, die mit dem motorisierten Individualverkehr verbundenen
unerwünschten Nebenwirkungen zu minimieren, hat zwar in der Vergangenheit
wesentliche Erfolge gezeigt. Sie sollte in etlichen Handlungsbereichen fortgeführt
werden. In Zukunft müssen aber auch stärker als bisher die Grenzen dieser Strategie
in den Blick genommen werden. Verstärkte politische Aufmerksamkeit verdienen die
persistenten Probleme, die nicht mit technischen Mitteln, sondern vor allem auch durch