Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Schutz vor Lärm. Vergleichbar mit der Luftqualitätsrahmenrichtlinie (1996/62/EG) legt
sie aber durch die Pflicht zur strategischen Erfassung hoher Lärmbelastung (in
Ballungszentren, an Hauptverkehrsachsen und an Flughäfen) und mit der Pflicht,
Maßnahmenpläne zur Verminderung hoher Lärmbelastungen aufzustellen, die
instrumentelle Grundlage für eine spätere Einführung zwingender Grenzwerte.
Für den Klimaschutz bringt das gemeinschaftsrechtliche Emissionshandelssystem
erstmals verbindliche Zielvorgaben, namentlich in Form von Emissionsbudgets, die
zum Schutz des Klimas nicht überschritten werden dürfen. Freilich begrenzen die
Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EG) und ihr nationales Umsetzungsrecht den
Anwendungsbereich dieses Systems zunächst auf eine Gruppe ausgewählter
Industrieanlagen; der Verkehr wird noch nicht erfasst. Konsequent wäre
demgegenüber, bald auch den Verkehr in ein solches klimaschutzrechtliches,
ökonomisches Zielsystem einzubeziehen. Der SRU legt in Abschnitt 7.3.3.2 hierzu
Vorschläge näher dar.
Weitere Schutzziele mit besonderem Verkehrsbezug wären hinsichtlich des
Flächenverbrauchs und der Zerschneidungswirkung möglichst in einer Form
festzulegen, die gewährleistet, dass auch der Verkehr bzw. die Verkehrsplanung und
-lenkung ihren Beitrag zur Einhaltung leisten müssen.
172. Im Zusammenhang mit den Konflikten um den Alpentransit hat die EU-
Kommission bereits 1995 das Konzept der "empfindlichen Korridore" entwickelt, um auf
Transitstrecken aufmerksam zu machen, deren besondere ökologische Empfindlichkeit
besondere Maßnahmen rechtfertigt (KUX et al., 2000, S. 53; vgl. auch Abschn. 2.2.4).
Das Konzept hatte die politische Funktion, einen Ausnahmetatbestand für besonders
einschneidende steuerliche Maßnahmen zur Umlenkung des alpenquerenden
Straßengüterverkehrs auf die Schiene zu schaffen. Es wurde von den
Verkehrsministern aus Furcht verworfen, dass "empfindliche Korridore" auch in
anderen Transitregionen identifiziert werden und damit zu Kostensteigerungen für die
exportierenden Randregionen führen könnten (vgl. KUX et al., 2000, S. 82 f.). Dennoch
spielt dieses Konzept, insbesondere in den aktuellen Auseinandersetzungen um den
Alpentransit, immer noch eine wichtige Rolle. Wegen der Überschreitungen der
Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie (1999/30/EG) hat die Tiroler Landesregierung im
Mai 2003 sogar zu Notmaßnahmen wie dem Nachtfahrverbot und einem Fahrverbot für
den Transport bestimmter Güter auf Teilstrecken der Inntalautobahn gegriffen. Die
Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen steht zurzeit auf dem Prüfstand des Europäischen
Gerichtshofes (vgl. 278. Verordnung des Landeshauptmanns vom 27. Mai 2003;
EuGH, RS C-320/03R). In seiner einstweiligen Anordnung vom 2. Oktober 2003 hat
der EuGH aber betont, dass hinsichtlich der Erreichung von Umweltqualitätszielen
"grundsätzlich den mit derartigen Erwägungen verbundenen Anforderungen Vorrang