Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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bzw. Schutzziele so zu formulieren, dass sie auch den Verkehr in entsprechend
umweltverträgliche Bahnen zwingen.
171. Seit Beginn der 1990er-Jahre hat indessen die Umweltgesetzgebung der
Europäischen Gemeinschaft die Normierung allgemeinverbindlicher
Umweltqualitätsziele vorangetrieben und insbesondere mit den Luftqualitätsrichtlinien
(RL 96/62/EG, 1999/30/EG, 2000/69/EG, 2002/3/EG) Schadstoffkonzentrationswerte in
Bezug auf die wesentlichen verkehrsbedingten Schadstoffe (Partikel, NOx, Ozon)
festgesetzt. Diese Qualitätsziele sind innerhalb bestimmter Fristen verbindlich von den
Mitgliedstaaten einzuhalten, die Mitgliedstaaten haben erforderlichenfalls durch
Maßnahme- und Aktionspläne die Einhaltung sicherzustellen. Da insbesondere die
Grenzwerte für Partikel und für NOx heute an vielen Belastungsschwerpunkten noch
weit überschritten werden, setzen diese strikten ökologischen Zielwerte (vgl. Tab. 5-2
und 5-6) erstmals die Verkehrspolitik unter erheblichen Druck und haben bereits
beachtliche Initiativen ausgelöst. In den Bundesländern, Kreisen und Gemeinden wird
gegenwärtig mit reger Betriebsamkeit an Luftreinhalteplänen gearbeitet, die erstmals
auch ein Konzert wirksamer Maßnahmen zur Verminderung der Luftbelastungen durch
Verkehr werden vorsehen müssen (Abschn. 8.1.4.2). Die vielerorts geäußerte
Befürchtung, dass die europäischen Zielwerte allein durch örtliche Maßnahmen der
Verkehrslenkung und -beschränkung nicht rechtzeitig eingehalten werden könnten,
führt nun wiederum zu einem verstärktem Druck auf die europäische Politik der
quellenbezogenen Emissionsreduktion. Insbesondere für den Güterverkehr werden
berechtigte Forderungen nach weiteren spürbaren Beschränkungen der Partikel- und
NOx-Emissionen laut. Auf diese Weise setzen rechtlich verbindliche
Umweltqualitätsziele den gesamten politischen Wirkungskreis unter Druck.
Ähnliche Wirkungen kann das europäische Umweltrecht auch im Bereich des
Naturschutzes entfalten, wenn die Mitgliedstaaten die Schutzbestimmungen der
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) konsequent umsetzen. Insoweit drängen
die Habitatschutzziele des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten zu einer
umweltgerechteren Planung ihrer Verkehrswege. Da allerdings die Schutzziele des
europäischen Naturschutzrechts nicht als allgemeinverbindliche, absolute
Schutzpflichten bzw. Grenzwerte formuliert werden können, sondern sachnotwendig
noch einer abwägenden ortsbezogenen Konkretisierung bedürfen, muss auf nationaler
Umsetzungs- und Vollzugsebene durch ergänzende Standards sichergestellt werden,
dass die Schutzziele tatsächlich – auch gegenüber den Belangen des
Verkehrswegebaus – zur Durchsetzung gelangen. Dies wird weiter unten im
Zusammenhang mit der Verkehrs-Fachplanung ausgeführt (Abschn. 8.1.4).
Die erst noch umzusetzende Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG; zur Umsetzung
SRU, 2004a, Kap. 7) enthält zwar bisher keine materiellen Qualitätsziele für den