Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Die konkretisierten Zielsetzungen haben bestimmten Anforderungen zu genügen, wenn
sie politisch verwertbar sein sollen:
– Die Ziele müssen auf bestimmte Umweltprobleme bezogen (vgl. Tz. 153) und
hinreichend quantifiziert sein. Damit wird auch der Grad der Zielerreichung
bestimmbar.
– Die Ziele müssen hinsichtlich der Zeitdimension genauer bestimmt werden. Es
erscheint sinnvoll, bereits jetzt Ziele für mehrere Zeitperioden festzulegen. Es ist
jedenfalls erforderlich, neben einem mittelfristigen Ziel – etwa für die nächsten
zwanzig Jahre – ein kürzerfristiges Ziel mit einem Zeithorizont von bspw. fünf
Jahren zu setzen.
– Die Ziele müssen erreichbar sein. Dies beinhaltet sowohl technische als auch
wirtschaftliche Machbarkeit. Insbesondere sollte möglichst bereits ein
Instrumentarium zur Erreichung des Ziels vorhanden sein.
– Die Ziele sollten eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung besitzen. Eine
hohe Akzeptanz der Ziele ist eine notwendige, wenngleich keine hinreichende
Bedingung für die Akzeptanz der zu ergreifenden Maßnahmen. Dieser Anforderung
kann insbesondere dadurch entsprochen werden, dass die Ziele in einem die
Öffentlichkeit einbeziehenden, akzeptanzfördernden Zielfindungsprozess verhandelt
werden.
– Die Ziele müssen verbindlich sein. Dabei sind verschiedene Grade der
Verbindlichkeit möglich. In Gesetzen und internationalen Übereinkommen
festgeschriebene Ziele besitzen einen sehr hohen Verbindlichkeitsgrad, während
politische Beschlüsse demgegenüber zwar weniger, aber dennoch hinreichend
verbindlich sind. Behördliche oder wissenschaftliche Empfehlungen entsprechen
dagegen nicht den Anforderungen an den Verbindlichkeitsgrad von politisch
verwertbaren Zielen.
– Soweit erforderlich sollte ein differenziertes Zielsystem erarbeitet werden, in dem die
unterschiedlichen Ziel-Mittel-Relationen analysiert werden.
– Die Ziele sollten sich konsistent in die in der Weiterentwicklung befindliche nationale
Nachhaltigkeitsstrategie einfügen lassen.
Für einige der identifizierten Problembereiche wurden bereits Ziele entwickelt, die
diesen Anforderungen genügen. Allerdings muss festgestellt werden, dass es noch
kein verbindliches und gleichzeitig konsistentes Zielsystem gibt, das alle
Problembereiche berücksichtigt. Im Folgenden sollen deshalb bereits vorhandene
Zielsetzungen dargestellt und hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Verbindlichkeit
geprüft werden. Außerdem soll untersucht werden, in welchen Bereichen noch