Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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– Grundsatz 1.5: "Es sollen die Mobilitätsinteressen aller Menschen berücksichtigt
werden."
– Prinzip 2: "Natur und Landschaft sind zu schützen."
– Grundsatz 2.1: "Die Flächeninanspruchnahme des Straßenverkehrs soll
möglichst gering sein."
– Grundsatz 2.2: "Natur und Landschaft sollen durch Zerschneidungseffekte von
Straßen nicht erheblich beeinträchtigt werden."
– Grundsatz 2.3: "Die stofflichen Belastungen durch den Straßenverkehr sollen
nicht zu unter Naturschutzgesichtspunkten unerwünschten Veränderungen von
Natur und Landschaft führen. Insbesondere sollen die kritischen
Belastungsgrenzen der Ökosysteme, Populationen und Individuen nicht
überschritten werden."
– Prinzip 3: "Das globale Klimasystem ist zu schützen."
– Grundsatz 3.1: "Der Straßenverkehr soll einen angemessenen eigenen Beitrag
zum Klimaschutz leisten."
154. Diese Prinzipien und Grundsätze genügen noch keineswegs den
Anforderungen an politisch umsetzbare Ziele. So fehlt ihnen jedwede zeitliche und
quantitative Konkretisierung. Allerdings sind sie innerhalb des avisierten
Zielfindungsdiskurses zur Begründung von Zielen und zur Auflösung von Zielkonflikten
unverzichtbar. Da bei allen gesellschaftlichen Transformationsprozessen (in diesem
Fall bei der Neuorientierung in Richtung einer umweltgerechten Verkehrspolitik) mit
erheblichen Zielkonflikten zu rechnen ist, muss diesen bereits im politischen
Zielfindungsprozess besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Idealiter wäre
insofern zu klären, welchen Stellenwert die Gesellschaft den genannten Grundsätzen
im Vergleich zu den mit ihrer Realisierung möglicherweise konfligierenden Zielen
beimisst. Realiter ist die dafür erforderliche vollständige Rangordnung aller relevanten
Werte und Ziele nicht möglich. Dennoch bedarf es zumindest ungefährer
Vorstellungen, welche Reduzierung von negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs
mit welchem Aufwand – also mit welchen Einschränkungen für andere Ziele bzw. mit
welchen Opportunitätskosten – verbunden ist. Praktisch setzt dies die Kenntnis der zur
Verfügung stehenden Maßnahmen und Instrumente zur Zielerreichung voraus. Die
Entwicklung konkreter Zielsetzungen lässt sich insofern als iterativer Prozess
beschreiben, bei dem normative Entscheidungen zugunsten verschiedener Werte und
Ziele auf der Basis von Analysen der Umsetzbarkeit dieser Entscheidungen in ein in
sich schlüssiges Gesamtkonzept gebracht werden (genauer zur umweltpolitischen
Zielfindung siehe SRU, 1994, Tz. 129 ff.; vgl. auch SURBURG et al., 2002).