Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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qualitätszielbezogenes Steuerungskonzept entworfen werden, das den Verkehr im
Konfliktfall zu Anpassungsleistungen an ökologisch gesetzte Wachstumsgrenzen
veranlassen soll (Kap. 5.6).
Bereits in seinem Umweltgutachten 1994 beschäftigte sich der SRU mit der
umweltpolitischen Zielfindung im Verkehrssektor und stellte einige Ziele zur Reduktion
verkehrsrelevanter Umweltbelastungen zusammen (SRU, 1994, Tz. 744 ff.). Nunmehr
– gut zehn Jahre später – muss konstatiert werden, dass die meisten dieser
Zielsetzungen eklatant verfehlt wurden. Beispielsweise wurde gefordert, 30 % der CO2-
Emissionen bis zum Jahre 2005 zu reduzieren (bezogen auf 1987). Tatsächlich sind
die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs aber zwischen 1990 und 2002 um 11 %
gestiegen (vgl. Tab. 2-4).
151. Insofern erscheint es dringlich, das Problem der Zielfindung erneut unter der
Maßgabe aufzuwerfen, zu einer rechtlich verbindlichen Festlegung von Umweltzielen
für den Bereich des Straßenverkehrs zu gelangen. Erst auf der Grundlage
verbindlicher, konkreter und problembezogener Zielsetzungen lassen sich wirksame
Strategien und Maßnahmen zur Reduzierung der vom Straßenverkehr ausgehenden
negativen Auswirkungen entwickeln. Es wird in Zukunft wesentlich darauf ankommen,
bei Zielen und Grenzwerten, die sich auf mehrere Verursachersektoren beziehen, die
Verantwortlichkeit des Verkehrs zu identifizieren und ihm eine auch unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbare Verminderungspflicht aufzuerlegen.
Zielsetzungen bedürfen zwar der Stützung und Plausibilisierung durch
wissenschaftliche Erkenntnisse, sie können allerdings nicht allein mit
wissenschaftlichen Argumenten begründet werden. Vielmehr müssen sie in einem
politischen Prozess verhandelt und vereinbart werden. Einen institutionellen Rahmen
hierfür könnte etwa die Nachhaltigkeitsstrategie oder eine Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages zum Thema "Mobilität" bieten.
152. In den Abschnitten 5.5.1 bis 5.5.3 wird dargelegt, für welche Problembereiche
bereits ausreichend konkrete und inhaltlich plausible Ziele festgelegt wurden und
bezüglich welcher Umweltauswirkungen noch Zielsetzungsbedarf besteht. Für einige
der letztgenannten Bereiche formuliert der SRU Empfehlungen. Diese sind als Beiträge
zu einem diskursiven Zielfindungsprozess zu verstehen.
Die vorgestellten umweltpolitischen Zielsetzungen sind natürlich nicht die einzigen
Anforderungen an die zukünftige Entwicklung des Straßenverkehrs. Unbestreitbar sind
eine Reihe genereller verkehrs- und sozialpolitischer Ziele zu verfolgen. Zu diesen
Zielen gehört es unter anderem, die Funktionsfähigkeit des deutschen und
europäischen Verkehrssystems unter den Bedingungen einer erweiterten EU zu
gewährleisten sowie die legitimen Mobilitätsinteressen der Bürger zu wahren.