Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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andererseits die große Bedeutung von oft industrienahen Experten bei der technischen
Standardsetzung genannt. Zwar stellt der überproportionale Einfluss industriellen
Expertenwissens ein generelles Problem jedes aus dem Gesetzgebungsprozess
ausgelagerten technischen Normungsverfahrens dar (für die EU siehe SRU, 2004,
Tz. 1286 ff.); in den UNECE-Gremien ist er jedoch noch deutlicher ausgeprägt als auf
der nationalen oder europäischen Ebene. Dies liegt zum einen am Fehlen einer
unabhängigen parlamentarischen Kontrolle. Zum anderen verfügen die
Umweltverbände – anders als auf der EU-Ebene – auf der internationalen Ebene nicht
über ausreichende Ressourcen, um sich mit eigenen Experten an den vielfältigen
UNECE-Standardsetzungsprozessen zu beteiligen. Das Fehlen einer
parlamentarischen oder zivilgesellschaftlichen Kontrolle wirkt sich insbesondere in
denjenigen Bereichen der umweltbezogenen Verkehrspolitik negativ aus, in denen –
wie etwa im Bereich des Verkehrslärms – bisher keine klaren und verbindlichen
Umweltqualitätsziele existieren. In diesen Bereichen ist es unwahrscheinlich, dass die
technischen Normungsgremien der UNECE problemadäquate Umweltstandards für
Kraftfahrzeuge setzen.
Trotz der negativen Bilanz der UNECE-Ebene bei der Harmonisierung von
Umweltstandards für die Typenzulassung von Kraftfahrzeugen strebt die
Generaldirektion Unternehmen der EU-Kommission nun eine Verlagerung
gemeinschaftlicher Entscheidungskompetenzen für sämtliche Kfz-Standards auf die
UNECE-Ebene an. Dabei sollen auch bestehende EG-Richtlinien durch die
entsprechenden Regelungen auf UNECE-Ebene ersetzt werden (VERHEUGEN,
2005). Aus umweltpolitischer Sicht ist ein solcher Entscheidungsverzicht der EU
zugunsten der umweltpolitisch schwächeren UNECE nicht zu empfehlen. Der SRU rät
der Bundesregierung daher, sich auf EU-Ebene gegen diese Initiative der
Generaldirektion Unternehmen auszusprechen.
4.1.4 Segmentierung der Problembearbeitung im
Verkehrssektor
109. Ein wichtiges Charakteristikum der Verkehrspolitik ist schließlich die
Segmentierung der Problembearbeitung nach Verkehrsträgern. So haben sich im
Verkehrsbereich – wie oben bereits angedeutet – um die einzelnen Verkehrsträger
herum jeweils unterschiedliche Akteursnetzwerke gebildet (LEHMBRUCH, 1992).
Sichtbar wird dies in der Organisation der Verkehrsverwaltung in Deutschland. So ist
der Verkehrsbereich des BMVBW in die Abteilungen "Straßenbau, Straßenverkehr",
"Eisenbahnen, Wasserstraßen" und "Luft- und Raumfahrt, Schifffahrt" untergliedert.
Auch die nachgeordneten Behörden folgen diesem Organisationsprinzip. Für den
Bereich des Straßenverkehrs liegen die Zuständigkeiten bei der Bundesanstalt für
Straßenwesen, dem Bundesamt für Güterverkehr und dem Kraftfahrt-Bundesamt, für