Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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107. Maßnahmen der Verkehrsplanung werden weitgehend auf der nationalen und
subnationalen Ebene beschlossen (Abschn. 4.1.3.1). Allerdings sehen die
europäischen Vorgaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Strategischen
Umweltprüfung (SUP) eine Berücksichtigung von Umweltaspekten bei öffentlichen
Plänen und Projekten vor. Mittlerweile ist geklärt, dass in Zukunft die
Bundesverkehrswegeplanung in den Geltungsbereich der SUP-Richtlinie fallen wird
(vgl. Tz. 402). Darüber hinaus versucht die EU-Kommission zunehmend im Rahmen
der Transeuropäischen Netzwerke Einfluss auf die nationale Verkehrsplanung zu
nehmen. Von besonderer Bedeutung sind dabei Maßnahmen, die auf die
Interoperabilität der nationalen technischen Systeme für den Schienenverkehr
abzielen.
4.1.3.3 Bedeutung der UNECE-Ebene
108. Neben der Europäischen Union spielt auf der internationalen Ebene auch die
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) eine wichtige
Rolle bei der umweltpolitischen Regulierung des Verkehrsbereichs. Insgesamt 55
Staaten, darunter alle EU-Mitglieder sowie – als einzige außereuropäische Staaten –
Kanada und die USA, gehören derzeit der UNECE an. Die verschiedenen Foren der
UNECE widmen sich im Verkehrsbereich insbesondere der Regelung konkreter
Detailfragen auf der Arbeitsebene (z. B. Harmonisierung technischer Standards,
Festlegung von Qualitätsnormen). So erfolgt zum Beispiel die Harmonisierung von
Lärmstandards für die Typenzulassung von Kraftfahrzeugen und Motorrädern bereits
seit längerem auf der UNECE-Ebene (Regulation 41 "Noise of motor cycles" und
Regulation 51 "Noise of vehicles having at least 4 wheels"). Die auf UNECE-Ebene
ausgehandelten Standards werden anschließend von der EU übernommen.
Der Vorteil einer Aushandlung technischer Normen und Standards auf der UNECE-
Ebene liegt in der großen Zahl der Mitgliedstaaten und damit dem großen potenziellen
Geltungsbereich für diese Regelungen. Aus umweltpolitischer Sicht fällt die
Einschätzung der Harmonisierung technischer Kfz-Standards auf UNECE-Ebene
jedoch eher negativ aus. Obwohl die UNECE in Bereichen wie etwa der Vermeidung
grenzüberschreitender Luftverunreinigungen durchaus wichtige Impulse für einen
verstärkten Umweltschutz gegeben hat (etwa mit dem Übereinkommen über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung und den im Rahmen dieses
Abkommens verabschiedeten Protokollen), blieben Umweltschutzregelungen im
Verkehrsbereich bisher meist auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners
(WURZEL, 2002, S. 97; s. auch FRIEDRICH et al., 2000). Als Ursachen hierfür werden
einerseits der große Einfluss industrieller Akteure auf die Repräsentanten nationaler
Regierungen in der UNECE – bis hin zu einem mit dem Briefkopf von Fiat versehenen
Positionspapier der italienischen Regierung (WURZEL, 2002, S. 97, Fn 36) – und