Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Fördermaßnahmen zur beschleunigten Markteinführung verbrauchsarmer oder
emissionsarmer Fahrzeuge nur dann möglich, wenn sie nicht im Konflikt zu
bestehendem EG-Recht stehen.
105. Im Bereich der verkehrslenkenden Maßnahmen ist der Einfluss der EU
hinsichtlich des Güterverkehrs groß und hinsichtlich des Personenverkehrs relativ
gering. Eine relativ bedeutsame Rolle spielt die EU bei der (De-)Regulierung des
Güterverkehrs. Sie hat in den 1990er-Jahren die Liberalisierung der
Güterverkehrsmärkte vorangetrieben und legt den Rahmen für die Erhebung nationaler
Verkehrsabgaben wie Straßennutzungsgebühren für LKW und Kraftfahrzeugsteuern
für den Güterverkehr fest (Richtlinie 93/89/EWG; RL 1999/62/EG; s. a. KERWER und
TEUTSCH, 2001; HERRMANN und HOFMANN, 2002). Eine Differenzierung der
Steuer- und Gebührensätze nach Umweltkriterien ist nach diesen Regelungen
teilweise möglich. Allerdings stehen die europäischen Regelungen einer weiter
reichenden Berücksichtigung der ökologischen Kosten des Güterverkehrs auf
nationaler Ebene entgegen. So durfte die ursprünglich für 2003 geplante deutsche
LKW-Maut nur die Wegekosten abdecken, nicht aber die weiteren externen Kosten des
LKW-Verkehrs. Allerdings existiert eine Differenzierung nach Schadstoffklassen. Eine
weiter gehende Berücksichtigung der externen Kosten und die Ausgestaltung der
Besteuerung nach dem Territorialitätsprinzip (Besteuerung dort, wo die Fahrt
stattfindet) ist zwar von der EU-Kommission und den Transitländern in den letzten 15
Jahren wiederholt unterstützt, aber bisher von den Ländern in Randlage verhindert
worden (vgl. HEY, 1998). Auch nachdem das Einstimmigkeitserfordernis bei der
Infrastrukturbesteuerung mit dem Amsterdamer Vertrag entfallen ist, waren in
steuerpolitischen Fragen des Verkehrs wiederholt schwierige Aushandlungsprozesse
nötig. Eine mehrheitsfähige Koalition der hauptsächlich vom Transit betroffenen Länder
ist bisher, auch wegen der ambivalenten Position Deutschlands als Transit- und
Exportland, nicht gelungen (HEY, 2002; KERWER und TEUTSCH, 2001; KUX und
WICKI, 2000; vgl. Tz. 172).
106. Verkehrslenkende Maßnahmen im Bereich des Personenverkehrs finden EUweit
allenfalls im Rahmen der Harmonisierung der Steuern auf Diesel und Benzin statt
(vgl. Abschn. 9.3.1). Wegen der sehr unterschiedlichen nationalen Steuersätze ist
hierbei der EU-Kommission eine vollständige Harmonisierung nicht gelungen, allenfalls
eine Anhebung der untersten Steuersätze auf ein Durchschnittsniveau. Aufgrund des
"Tanktourismus" und der wachsenden Bedeutung des internationalen Verkehrs ist das
niedrige Harmonisierungsniveau bei den Steuersätzen zwar kein rechtliches, aber ein
politisches Hemmnis für nationale Alleingänge bei der Erhöhung der
Treibstoffbesteuerung. Die EU-Kommission verfolgt hier aber weiterhin das Ziel einer
vollständigen Harmonisierung.