Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Fünfjahresplan, der wiederum den Rahmen für die jährliche Straßenbauplanung bildet.
Der Straßenbauplan, der als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz von Bundestag und
Bundesrat beschlossen wird und Gesetzesrang hat, benennt die auszuführenden
Einzelmaßnahmen und veranschlagt die dafür notwendigen Mittel in Kapitel 1210 des
Bundeshaushalts. Erst der jährliche Straßenbauplan stellt somit eine
haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Leistung der geplanten Infrastrukturausgaben
dar.
Grundsätzlich ist die Bundesverkehrswegeplanung von einer problematischen
Inkongruenz von Bedarfsfeststellung und Finanzierung geprägt: die Länder melden
einen Bedarf an Fernstraßen an, dessen Finanzierung dann in großen Teilen vom
Bund getragen wird. Für die Länder ergibt sich hieraus ein struktureller Anreiz zu einer
überhöhten Bedarfsanmeldung. Dabei melden die Länder neben Strecken mit
Fernstraßenfunktion zunehmend auch solche von überwiegend regionaler oder
örtlicher Bedeutung an. Neben funktionalen Erfordernissen treten zunehmend
regionalökonomische Interessen der Länder und Gemeinden bei der
Bedarfsanmeldung in den Vordergrund (Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung, 2004).
Verwaltung und Vollzug
103. Die Zuständigkeit für den Vollzug des Straßenverkehrsrechts sowie
verkehrsrelevanter Umweltgesetze und -vorschriften liegt bei den Bundesländern.
Darüber hinaus sind sie im Wege der Auftragsverwaltung (Art. 90 II GG) für den Bau
und die Verwaltung der Bundesfernstraßen verantwortlich. Letzteres bedeutet, dass die
Länder die Planung und Durchführung konkreter Bau- und Erhaltungsmaßnahmen in
eigener Verantwortung vornehmen, während der Bund für die Finanzierung dieser
Maßnahmen zuständig ist.
Auch die Auftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau weist einige Schwachstellen
auf, die in jüngster Zeit verstärkt kritisiert worden sind (s. insbesondere
Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, 2004). Hauptkritikpunkt ist,
dass bei der Auftragsverwaltung die Finanzierungszuständigkeit und die
Verwaltungszuständigkeit nicht auf derselben Ebene angesiedelt, sondern zwischen
der Bundes- und Landesebene aufgeteilt sind. Durch den erheblichen Spielraum der
Straßenbaubehörden der Länder bei der Planung und Durchführung konkreter
Baumaßnahmen entsteht ein Anreiz für Länder und Gemeinden, ihre eigenen
konjunkturpolitischen und regionalökonomischen Interessen auf Kosten des Bundes zu
verwirklichen. So stellt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
in einem aktuellen Gutachten fest, "dass insbesondere bei Bundesstraßen zu
aufwändig und über das Notwendige hinaus geplant und gebaut wird"