Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Umweltrecht) wie auch planerische Maßnahmen zum Neu- und Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur.
Finanzierung
101. Als Eigentümer der Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen trägt der
Bund in diesen Bereichen die Finanzierungslast für Neu- und Ausbaumaßnahmen
sowie für Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen. Länder und Gemeinden sind im
Gegenzug für die Finanzierung der Landes- und Kommunalstraßen zuständig, wobei
der Bund den Ländern Finanzierungshilfen für Investitionen zur Verbesserung der
kommunalen Verkehrsverhältnisse – einschließlich des ÖPNV – gewährleistet. Die
Voraussetzungen für diese Finanzhilfen des Bundes sowie deren Höhe und Umfang
regelt das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Im Falle der Schienenwege und der
für den Bahnbetrieb erforderlichen Anlagen ist der Eigentümer zwar die Deutsche Bahn
AG; auch hier übernimmt der Bund jedoch die Finanzierung des Neu- und Ausbaus.
Lediglich für die Unterhaltung und Instandsetzung der Eisenbahninfrastruktur ist die
Deutsche Bahn AG zuständig.
Bedarfsplanung
102. Die Planung und Koordination der Bundesinvestitionen in den Neu- und Ausbau
der Bundesverkehrswege erfolgt mit Hilfe der Bundesverkehrswegeplanung. Der
Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der in ungefähr zehnjährigem Abstand vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) aufgestellt und
vom Kabinett beschlossen wird, ist der übergeordnete Investitionsrahmenplan für alle
Bundesverkehrswege. Er legt die für den Neubau und den Erhalt der
Bundesverkehrswege verfügbaren Investitionsmittel fest, bestimmt die Dringlichkeit von
Neu- und Ausbauprojekten nach ihren wirtschaftlichen, ökologischen und
raumordnerischen Auswirkungen und setzt Prioritäten für Investitionsentscheidungen
der öffentlichen Hand. Die in den BVWP aufzunehmenden Verkehrsprojekte werden
aus der Gesamtheit der von den Bundesländern, der Bundeswasserstraßenverwaltung
und der Deutschen Bahn AG angemeldeten Projekten ausgewählt.
Während der BVWP verkehrsträgerübergreifend angelegt ist, ist die weitere
Umsetzung dieser Planung nach Verkehrsträgern getrennt organisiert (vgl.
Abschn. 4.1.4). Aufbauend auf dem Bundesverkehrswegeplan erstellt die
Bundesregierung getrennte Bedarfspläne für die Bereiche "Bundesschienenwege" und
"Bundesfernstraßen", die als Anlagen des Bundesschienenausbaugesetzes und des
Fernstraßenausbaugesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist und von
Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Bedarfspläne für Schiene und
Straße haben somit Gesetzesrang. Die weitere Konkretisierung des
Bundesfernstraßenbedarfsplans erfolgt über einen vom BMVBW aufgestellten