Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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sowie als zentrale Koordinationsinstanz für deren Aufbau von entscheidender
Bedeutung (MAYNTZ und SCHNEIDER, 1995, S. 77 ff.). Gerade hierdurch ist das
Risiko von Ineffizienzen und der Einflussnahme durch staatsnahe Wirtschaftssektoren
auf die staatliche Politik allerdings auch besonders groß. Inzwischen wird das
staatliche Engagement bei den klassischen Verkehrsträgern Schiene, Straße oder
Luftfahrt zwar eher reduziert und größere Teile der mit öffentlichen Mitteln aufgebauten
Infrastruktur werden privatisiert. Gleichzeitig kristallisiert sich jedoch insbesondere vor
dem Hintergrund einer Ökologisierung des Verkehrsbereichs ein möglicher Bedarf an
neuen Infrastrukturleistungen heraus. Beispiele hierfür sind die zunehmend diskutierte
mittel- bis langfristige Umstellung der Antriebstechnologien für Kraftfahrzeuge auf die
Nutzung von Biomasse oder Wasserstoff (Kap. 7.4) oder die Einführung von
telematischen Verkehrssystemen (Kap. 9.4). Eine alleine von der privaten Nachfrage
getragene Entwicklung der notwendigen Infrastrukturen in diesen Bereichen ist
aufgrund des hohen Investitionsbedarfs in keinem der genannten Fälle zu erwarten.
Staatliche Akteure müssen daher frühzeitig entscheiden, ob die Umstellung auf neue
Antriebstechnologien bzw. die verstärkte Anwendung von Telematik im
Verkehrsbereich grundsätzlich erwünscht sind. Ist dies der Fall, müssen langfristige
Strategien zur Markteinführung entwickelt werden, die neben der finanziellen
Förderung der notwendigen Infrastrukturentwicklung auch flankierende ökonomische
und ordnungsrechtliche Maßnahmen enthalten.
4.1.3 Verkehrspolitische Zuständigkeiten
4.1.3.1 Verkehrspolitische Kompetenzverteilung in Deutschland
99. Die verkehrspolitischen Zuständigkeiten sind in Deutschland auf die Bundes-,
Landes- und kommunale Ebene verteilt. Zu unterscheiden sind insbesondere die
Zuständigkeiten für die Gesetzgebung, die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen,
die Bedarfsplanung sowie für die Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen, die
Verwaltung der Verkehrswege und den Vollzug des Straßenverkehrsrechts.
Gesetzgebung
100. Die Gesetzgebungskompetenz ist im Verkehrsbereich vorrangig auf der
Bundesebene angesiedelt. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
gilt in den Bereichen Luftverkehr und Eisenbahnen, sofern letztere ganz oder
mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Art. 73, Nr. 6 und 6a GG). In den
Bereichen Straßenverkehr und Binnenschifffahrt gilt die konkurrierende Gesetzgebung,
von der der Bund bisher umfassend Gebrauch gemacht hat. Gegenstand der
Gesetzgebung im Verkehrsbereich sind sowohl regulative Anforderungen an die
Teilnahme am Verkehrsgeschehen (Straßenverkehrsrecht, verkehrsbezogenes