Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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für verkehrsinfrastrukturelle Maßnahmen wie etwa den Ausbau des Straßennetzes –
abgesehen von öffentlichem Druck – nicht durch eine externe Instanz zur
Berücksichtigung ökologischer Kriterien angehalten werden kann, sondern sich selbst
hierzu verpflichten muss. Einer solchen Selbstverpflichtung steht allerdings eine
heterogene Interessenstruktur des Staates entgegen, bei der das ökologische
Interesse an einer Beschränkung des Straßenneubaus regelmäßig von
regionalökonomischen Interessen an einer Förderung der kommunalen Wirtschaft
durch den Straßenbau überlagert wird (Kap. 8). Darüber hinaus führt die Einheit von
Regulierer und Regulierten auch dazu, dass ein unabhängiges Monitoring nicht
gegeben ist. Anders als in vielen anderen Bereichen des Umweltschutzes sind
Umweltschutzbestrebungen im Bereich der Verkehrsinfrastrukturplanung grundsätzlich
auf eine Selbstbeschränkung staatlicher Akteure angewiesen, die besonders im Falle
von Konflikten zwischen verkehrs- und umweltpolitischen Zielen nicht ohne weiteres zu
erwarten ist.
Umgekehrt bietet die Doppelrolle des Staates als Subjekt und Objekt umweltpolitischer
Steuerung im Verkehrssektor aber auch Gestaltungschancen für eine
umweltverträglichere Verkehrspolitik. Diese liegen insbesondere im Bereich der
technischen Anforderungen an den Verkehrswegebau. Als Auftraggeber von
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen können staatliche Akteure technische Standards für
den Straßenneu- und -umbau festlegen und damit wichtige Weichenstellungen für
einen langfristig umweltgerechteren Straßenverkehr vornehmen. Beispiele hierfür sind
der Einsatz lärmärmerer Straßenbeläge oder die Verringerung von
Zerschneidungseffekten durch Tunnel- oder Brückenbau. Eine solche Verbesserung
der Qualität der Verkehrsinfrastruktur wäre grundsätzlich auch mit den
konjunkturpolitischen Interessen von Kommunal- und Landespolitikern vereinbar, da
sie nicht auf eine Verringerung regionaler Verkehrsinfrastrukturausgaben setzt,
sondern vielmehr auf eine Minimierung der Umweltbelastungen durch straßenbauliche
Maßnahmen bei weitgehend gleich bleibendem Finanzvolumen. Aufgrund seiner
spezifischen Kombination von hoher Umweltrelevanz und großem Investitionsvolumen
wäre der Verkehrsbereich ein ideales Testfeld für derartige Formen der Ökologisierung
öffentlicher Ausgaben (Green Public Procurement (GPP)). So argumentiert auch die
OECD in einer neueren Studie, dass die öffentliche Hand in Sektoren wie dem
Straßenbau der wichtigste Nachfrager ist und eine Ökologisierung der öffentlichen
Ausgaben daher ein signifikantes Steuerungspotenzial aufweist (OECD, 2003, S. 226).
Schließlich spielt der Staat im Verkehrsbereich traditionell eine zentrale Rolle bei der
Entwicklung und Markteinführung großtechnischer Systeme. Beispiele sind der Aufbau
eines nationalen Eisenbahnnetzes, kommunaler ÖPNV-Systeme oder einer
Luftverkehrsinfrastruktur. Aufgrund des hohen Finanz- und Koordinationsbedarfs dieser
Systeme ist die Beteiligung des Staates als Träger oder als finanzkräftiger Nachfrager