Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

111
Der SRU hat 2002 die These vertreten, dass sich umwelttechnische Innovationen
meist im Wechselspiel mit staatlichen Fördermaßnahmen ausbreiten und zugleich
wachsende Bedeutung im Innovationswettbewerb haben, was für Länder wie
Deutschland besondere Chancen eröffnet (SRU, 2002, Tz. 42 ff.; JÄNICKE, 2000). Es
gibt kaum eine Industrie, für die dies mehr gilt als für die Automobilhersteller. In ihrem
Wettbewerbsbericht 2004 hat die EU-Kommission den Vorsprung der japanischen
Automobilhersteller bei der Hybrid-Technologie als erhebliches Wettbewerbsproblem
für die europäischen Hersteller bezeichnet (Commission of the European Communities,
2004, S. 1397). Insoweit hat die umweltpolitische Regulierung dieses Sektors
potenziell auch eine Bedeutung für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dies gilt
auch für die Umsteuerung von Straßenbauinvestitionen in Richtung auf die
Bahntechnik.
4.1.2 Umweltpolitische Steuerung in staatsnahen Sektoren
98. Eine zweite zentrale Rahmenbedingung für eine umweltorientierte
Verkehrspolitik ist die Tatsache, dass der Verkehrssektor aufgrund der im Vergleich zu
anderen Sektoren großen Bedeutung der Infrastrukturpolitik durch eine starke Präsenz
des Staates gekennzeichnet ist. Dabei ist die öffentliche Hand einerseits Auftraggeber
von Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen- und Schienenbau, betreibt öffentliche
Verkehrsunternehmen und ist in entscheidendem Maße an der Einführung neuer
großtechnologischer Verkehrssysteme – von der Telematik bis zum Transrapid –
beteiligt. Andererseits greift der Staat regulierend in das Verkehrsgeschehen ein. So ist
etwa die Automobilindustrie – vom Sicherheitsgurt bis zu den Euro-Normen – ein
sicherheits- und umweltpolitisch hoch regulierter Wirtschaftszweig, dessen
internationaler Innovationswettbewerb zunehmend auch von derartigen
nationalstaatlichen Regulierungen bestimmt wird. Die Aufgaben und
Verantwortlichkeiten des Staates sind somit im Verkehrssektor – wie auch in anderen
so genannten staatsnahen Sektoren (Telekommunikation, Energieversorgung,
Gesundheitssystem etc.) (vgl. MAYNTZ und SCHARPF, 1995) – deutlich größer als in
weniger infrastrukturabhängigen bzw. stärker marktwirtschaftlich organisierten
Sektoren. Für die Umweltpolitik bedeutet dies, dass staatliche Aktivitäten im
Verkehrsbereich nicht nur der Lösung von Umweltproblemen dienen, sondern auch für
einen bedeutenden Teil der vom Verkehrssektor ausgehenden Umweltbelastungen
mitverantwortlich sind. Charakteristisches Merkmal der umweltpolitischen Steuerung im
Verkehrssektor ist somit, dass der Staat in nicht zu unterschätzendem Maße Adressat
seiner eigenen Regelungen ist.
Diese Doppelrolle des Staates bietet gleichzeitig Chancen und Restriktionen, die bei
der Analyse konkreter politischer Maßnahmen berücksichtigt werden müssen.
Restriktionen ergeben sich vor allem daraus, dass der Staat als Hauptverantwortlicher