Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

109
die Aktionen ihrer Mitgliedsunternehmen wirksam zu koordinieren. So können die
deutschen und europäischen Verbände der Automobilhersteller (VDA, ACEA) aufgrund
des relativ hohen Organisationsgrades in diesem Sektor grundsätzlich für ihre
Mitgliedsunternehmen sprechen und gemeinsam mit staatlichen Akteuren
Umweltqualitätsziele aushandeln. Dies stellt eine entscheidende Voraussetzung für
kooperative Steuerungsformen in der Umweltpolitik dar. Umgekehrt ist die
Koordinationsfähigkeit der Verbände der privaten und gewerblichen Kfz-Nutzer (ADAC,
IRU) gegenüber ihren Mitgliedern aufgrund deren Vielzahl und Heterogenität nur
gering. Im Gütertransportsektor hat die mit dem Ausbau des europäischen
Binnenmarktes verbundene Deregulierung die Heterogenität der nationalen
Branchenverbände noch weiter verstärkt und ihre Handlungs- und Strategiefähigkeit
geschwächt. Private Autofahrer und Gütertransportunternehmen können daher
grundsätzlich eher durch ordnungsrechtliche oder ökonomische Instrumente
beeinflusst werden. "Weiche" Instrumente wie etwa Selbstverpflichtungen sind
aufgrund der Heterogenität dieser Zielgruppen kein adäquater Steuerungsansatz.
Politischen Einfluss nehmen Kfz-Nutzer und Güterverkehrsunternehmen vor allem
durch öffentlichkeitswirksame Protestorganisationen und Androhung von
Wählermobilisation.
96. Den organisierten Anbieter- und Nutzerinteressen stehen die organisierten
Umweltinteressen primär in einem Konfliktverhältnis gegenüber, was aber gemeinsame
Schnittmengen – speziell im Bereich technischer Umweltinnovationen – nicht
ausschließt. In Deutschland sind insgesamt mehr als 5 Millionen Menschen in
Umweltschutzverbänden organisiert. Alleine den im Deutschen Naturschutzring (DNR)
vertretenen 94 Umwelt- und Naturschutzgruppen gehören nach Angaben des DNR
über 5,2 Millionen Einzelmitglieder an (DNR, 2005). Damit ist der Organisationsgrad
der Umweltbewegung in Deutschland auch im Industrieländervergleich relativ hoch
(JÄNICKE und WEIDNER, 1997). Im Verkehrsbereich nutzen Umweltgruppen und
-verbände eine Vielzahl von Aktionsformen von lokalen Protestaktionen über die
Erarbeitung wissenschaftlicher Expertisen bis hin zur Teilnahme an Anhörungen im
Gesetzgebungsverfahren (ausführlich SRU, 1996, Kap. 3). Aufgrund der oben
beschriebenen tendenziellen Geschlossenheit verkehrspolitischer Akteursnetzwerke
sind die Möglichkeiten der Teilnahme von Umweltverbänden am politischen
Entscheidungsfindungsprozess jedoch eher gering.
Anders als bei den Industrieverbänden ist der Einfluss der Umweltverbände auf die
umweltpolitische Entscheidungsfindung im Verkehrsbereich auf der EU-Ebene in
einzelnen Themenfeldern größer als auf der nationalen Ebene. So existiert innerhalb
der Europäischen Union eine langjährige Tradition der "künstlichen Stärkung" von
Umweltverbänden durch die EU-Kommission. Die Generaldirektion Umwelt verfolgt
damit vor allem zwei Ziele: die Unterstützung ihrer Vorschläge auf der