Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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der Bundesrepublik. Hinzu kommen die auf das Automobil bezogenen Dienstleistungen
(Handel, Reparatur, Tankstellen) mit 900 000 Beschäftigten und einer
Bruttowertschöpfung von 28 Mrd. Euro (2001) (Statistisches Bundesamt, 2004, S. 80 f.,
S. 734 f.). Besonders hoch ist der Exportanteil der Automobilindustrie. Die
Automobilindustrie zeichnet sich darüber hinaus durch einen hohen
Konzentrationsgrad aus: Die zehn größten Unternehmen haben einen Anteil von fast
80 % am Branchenumsatz (Statistisches Bundesamt, 2004, S. 395). Die Bedeutung
des Straßenverkehrssektors erhöht sich nicht zuletzt durch Branchen wie den
Straßenbau und die Mineralölverarbeitung.
Im Gegensatz zu anderen einflussreichen Industrien (Chemie oder Energie) besitzt der
Straßenverkehrssektor eine politisch bedeutende "Massenbasis" in Gestalt der
Besitzer von 45 Millionen PKW (Statistisches Bundesamt, 2004, S. 463), mit dem
ADAC als Interessenverband, den eine hohe Kapazität für gezielte, pressewirksame
Kampagnen auszeichnet. Der stärker umweltorientierte Verkehrsclub
Deutschland (VCD) bietet zwar nicht nach Mitgliedern, aber in der öffentlichen
Wahrnehmung ein gewisses Gegengewicht zum ADAC. Schließlich zeichnet sich das
Akteursnetzwerk im Bereich des motorisierten Individualverkehrs durch eine große
Geschlossenheit und eine weitgehende Homogenität der Interessen seiner wichtigsten
Akteure – Automobilhersteller, Mineralölkonzerne, Straßenbauunternehmen sowie das
Bundesverkehrsministerium – aus. Am verkehrspolitischen Agenda-Setting sind
Umweltverbände vor allem durch externen öffentlichen Druck, weniger aber durch
netzwerkinterne Einflussnahme beteiligt. Zu den Eigenschaften solcher geschlossener
und interessenhomogener Politiknetzwerke gehört es, dass sie grundsätzlich in der
Lage sind, staatliche Maßnahmen, die ihren Interessen massiv zuwider laufen, zu
verhindern oder zumindest deren Kosten auf Akteure außerhalb des Netzwerkes
abzuwälzen (grundlegend hierzu DAUGBJERG, 1998; JÄNICKE, 1986).
Die verkehrspolitischen Entscheidungsprozesse in Deutschland – wie auch in anderen
Industrieländern – sind also in besonderem Maße durch Machtungleichgewichte
gekennzeichnet. So sprach die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) 1992 im Hinblick auf die umweltbezogene Verkehrspolitik generell
von der Gefahr einer Vereinnahmung ("capture") des politischen Regulationssystems
durch die zu Regulierenden (OECD, 1992, S. 46). Allerdings treffen nicht alle
umweltpolitischen Steuerungsversuche im Verkehrssektor auf gleich starken
Widerstand ihrer Adressaten. So sind Anpassungs- und Lernprozesse von Seiten der
Automobilindustrie vor allem dort zu beobachten, wo die Politik auf technikbasierte
Problemlösungen setzt, die eine Verringerung der Schadstoff- oder Lärmemissionen
des Straßenverkehrs bewirken, ohne jedoch die Struktur und das Wachstum des
Verkehrssektors infrage zu stellen. Dies macht eine Differenzierung nötig. Der relativen
Schwäche von Umweltschutzinteressen in verkehrspolitischen