Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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4 Akteure und Rahmenbedingungen der
Verkehrspolitik
Wesentliche Ergebnisse
Die Durchsetzbarkeit verkehrspolitischer Strategien wird in erheblichem Maße von den
politisch-institutionellen Rahmenbedingungen sowie von den gewachsenen
Akteurskonstellationen in diesem Sektor beeinflusst. Diese Rahmenbedingungen
müssen bei der Erarbeitung politischer Optionen im Verkehrsbereich berücksichtigt
werden. Insbesondere vier strukturelle Einflussfaktoren einer umweltverträglichen
Verkehrspolitik müssen hier hervorgehoben werden:
– das relativ hohe Einflusspotenzial der Verursacherinteressen,
– die große Bedeutung öffentlicher Infrastruktur im Verkehrssektor und die daraus
resultierende Doppelrolle des Staates als Quelle und Adressat umweltpolitischer
Regelungen,
– die Kompetenzverteilung in der Verkehrswegeplanung und die daraus
resultierenden Anreize zu übermäßigem Straßenbau und
– die Segmentierung der Verkehrsplanung durch Problembearbeitung nach
Verkehrsträgern.
Die Segmentierung der Problembearbeitung und die Kompetenzverteilung in der
Verkehrswegeplanung führen dazu, dass sich die Verkehrsplanung in der Praxis häufig
als Bottom-up-Prozess darstellt. Das hohe Einflusspotenzial von
Verursacherinteressen erschwert Maßnahmen, die eine Herausforderung für Struktur
und Wachstum des Verkehrssektors selbst darstellen. Die Doppelrolle des Staates als
Quelle und Adressat umweltpolitischer Regelungen bringt schließlich vielfältige
Konflikte zwischen den Zielen des Umweltschutzes und der Wirtschaftsförderung mit
sich.
Allerdings ist das verkehrspolitische Instrumentarium in unterschiedlichem Maße von
diesen Rahmenbedingungen betroffen. Technische Maßnahmen an der Quelle können
leichter beschlossen und umgesetzt werden als Maßnahmen der Verkehrslenkung
oder eine integrierte, am Grundsatz der nachhaltigen und umweltgerechten Mobilität
ausgerichtete Verkehrsplanung. Der SRU empfiehlt daher, bestehende
umwelttechnische Lösungspotenziale weiterhin zu nutzen, zumal ihnen auch im
internationalen Innovationswettbewerb eine wachsende Bedeutung für die deutsche
Automobilindustrie zukommt. Die größte Herausforderung für einen wirksamen
Umweltschutz im Verkehrsbereich liegt jedoch in der Überwindung der strukturellen
Hemmnisse einer integrierten Verkehrsplanung. Insbesondere die verkehrspolitischen
Zuständigkeiten müssen so umgestaltet werden, dass verkehrserzeugende Anreize