Leseprobe AiB 01_2017

Arbeitsrecht
im Betrieb
AiB | FACHZEITSCHRIFT FÜR DEN BETRIEBSRAT
aib-web.de
38. JAHRGANG
ISSN 01741225
D 3591
1 | 2017
BETRIEBSRATSMOBBING
Abwehr durch
Schulterschluss
aktuelles Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – eine Mogelpackung
grundlagen Der Betriebsrat als Wächter der Beschäftigtendaten
arbeits- und gesundheitsschutz Update von Gefährdungsbeurteilungen nötig

titelthema
betriebsratsmobbing
AiB 1 | 2017
Dem Mobbing
keine Chance
union busting Manche Arbeitgeber erklären Betriebsräten und der
Mitbestimmung den Kampf. Vier Fälle zeigen, wie Betriebsratsmitglieder
aufs Schärfste angegangen wurden, um ihre Arbeit zu boykottieren.
Es gibt aber wirksame Mittel, dagegen vorzugehen.
VON SUSAN PAESCHKE
10

AiB 1 | 2017
betriebsratsmobbing
titelthema
Samstagmorgen 10.00 Uhr – zuhause bei
Monika K. klingelt es an der Tür. Draußen
steht ein Bote, der ihr einen Brief
überbringt. Es ist ihre Kündigung und
die Androhung einer Schadensersatzklage über
750.000 Euro wegen Rufschädigung. Ihr wird
eine Frist bis kommenden Montag um 9.00 Uhr
gesetzt, sich zu erklären.
Angeblich wirtschaftliche Schädigung
»Nur gemeinsam
ist man stark und
kann diesen
Konlikt lösen.«
SUSAN PAESCHKE
Monika P. ist Betriebsratsvorsitzende in einem
mittelständischen Produktionsbetrieb. Seit
Langem gibt es mit dem Gesundheitsschutz in
der Produktionshalle Probleme. Die Absaugeinrichtungen
sind nicht ausreichend und die
Temperaturen im Sommer unerträglich, Investitionen
sind jedoch nicht geplant. Nach einer
Begehung durch die zuständige Behörde gibt
es eine Reihe von baulichen Aulagen, die aber
Investitionen notwendig machen würden. Seit
dieser Begehung stehen der Betriebsrat und
die Vorsitzende unter erheblichem Druck. In
einer vom Arbeitgeber einberufenen Mitarbeiterversammlung
wird ihr vorgeworfen, die
Firma zu ruinieren. Seither wird sie ignoriert
oder abgemahnt. Die Beschäftigten werden
mit Arbeitsplatzverlust bedroht, für den Fall,
dass sie Kontakt zum Betriebsrat aufnehmen –
sie mussten sogar entsprechende Erklärungen
unterschreiben. Das wurde allerdings vom
Arbeitsgericht unterbunden. Der im Prozess
anwesende Pressevertreter berichtete in der
Tagespresse über diesen Konlikt.
Geplante Zermürbungstaktik
Dienstagmittag trift sich der Betriebsrat eines
Einzelhandelsunternehmens. In diese Sitzung
wird die Anhörung der Kündigung für ein Betriebsratsmitglied
hereingereicht. Der betrefende
Kollege Daniel W. wird direkt von der Arbeit
freigestellt und erhält sofortiges Hausverbot.
Zuvor hatte er einer Auszubildenden Unterstützung
bei einem Personalgespräch angeboten.
In der jüngeren Vergangenheit hatte das Gremium
weitreichende Betriebsvereinbarungen
zum Thema Überwachung der Arbeitnehmer
und zu Pausenregelungen durchsetzen können.
Im Zuge dieser Verhandlungen war die
Anzahl der Betriebsratsmitglieder auf ein Minimum
geschrumpft. Der betrefende Kollege ist
auch Vorsitzender des Wahlvorstands für eine
neue Wahl. Zeitgleich mit der Kündigung wird
eine Amtsenthebung des Wahlvorstands beim
Arbeitsgericht beantragt. Da in diesem Unternehmen
viele Mitarbeiter in befristeten oder geringfügigen
Verträgen arbeiten, zeigen gezielte
Einzelgespräche des Arbeitgebers ihre Wirkung.
Fehler werden provoziert
Mittwoch 10.00 Uhr Arbeitsgericht. Hier wird
gerade die inzwischen achte Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden
einer Plegeeinrichtung
verhandelt. Seit etwa eineinhalb Jahren gibt
es mit der neuen Leitung des Hauses heftige
Auseinandersetzungen. Andere Betriebsratsmitglieder
wurden ebenfalls schon mehrfach
gekündigt, Hausverbote in regelmäßigen Abständen
wundern niemanden mehr. Auch vor
Strafanzeigen wegen Diebstahl oder Verletzung
der Aufsichtsplicht schreckt die Einrichtung
nicht zurück. Inzwischen gibt es über 40 Verfahren.
In der Regel sind die Verfahren für den
Arbeitgeber nicht erfolgreich, sollen aber die
Interessenvertretung von den eigentlichen Themen
ablenken. Außerdem hat der Arbeitgeber
den ofenen Krieg erklärt. Dazu gehört auch
eine 1:1-Begleitung bei der täglichen Arbeit, um
Fehler zu provozieren und zu dokumentieren.
Union Busting als Geschäftsmodell
So oder so ähnlich können sich Konlikte um
die Mitbestimmung und Mobbing von Betriebsräten
im Betrieb darstellen. 1 Meist steckt
dahinter ein Konlikt um Verteilung von Ressourcen,
Belastung, Macht. Betriebsräte oder
engagierte Kolleginnen und Kollegen geraten
ins Visier, weil sie Dinge thematisieren und
sich für andere Lösungen einsetzen. Auslöser
gibt es viele. So kann eine neue Führung, die
Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte,
darum geht es
1. Betriebsratsmitglieder
werden mit Schadensersatzklagen
überzogen,
Kündigungen werden
ausgesprochen und Hausverbote
erteilt.
2. Das zermürbt auf
Dauer die Betrofenen
und macht ein demokratisches
Handeln in
Betrieben unmöglich.
3. Angesagt sind hier:
Schnell reagieren, Solidarität
mit den Betrofenen
herstellen und die Öfentlichkeit
einschalten.
demokratie
im betrieb
Für besondere Initiativen,
Projekte, Personen, Aktionen,
die in der Arbeitswelt
Beteiligung und
Demokratie gefördert
haben, vergibt Arbeit und
Leben NRW im Herbst
2017 zum 5. Mal den Preis
»Demokratie im Betrieb«.
Bewerbungsschluss ist
der 15. Juli. Weitere Infos
und Vorschläge unter
www.aulnrw.de oder
ruiner@aulnrw.de.
1 Die hier dargestellten Fälle sind echten Fällen nachgebildet. Die
betroffenen Kolleginnen und Kollegen wollten namentlich nicht
in Erscheinung treten.
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grundlagen der betriebsratsarbeit
Datenschutz im Betriebsrat
AiB 1 | 2017
Datenschutz
im Betriebsrat
datenschutz Der Betriebsrat sollte auch beim Datenschutzrecht
Vorbild sein: Zum einen hat er die Beschäftigten davor zu schützen,
dass mit ihren Daten Schindluder getrieben wird, zum anderen
muss auch er datenschutzrechtliche Bestimmungen bei den ihm
anvertrauten Daten einhalten. Wie das gelingt, zeigen wir hier.
VON EBERHARD KIESCHE UND MATTHIAS WILKE
darum geht es
1. Was den Datenschutz
anbelangt, schauen
Arbeitgeber, Aufsichtsbehörden
und Gerichte
nun vermehrt auf
Betriebsrats gremien.
2. Auch der Betriebsrat
muss für die ihm
anvertrauten Daten
datenschutzrechtliche
Vorschriften einhalten.
3. Dies kann mit einem
Daten schutzkonzept
und einem BR-Sonderbeauftragten
gelingen.
Aufgepasst: Mittlerweile haben Arbeitgeber
das informationelle Selbstbestimmungsrecht
der Beschäftigten
entdeckt, vor allem dann, wenn
sie damit Informations-, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte
der Betriebsräte einschränken
können. Aufsichtsbehörden sind auf die
Datenverarbeitung von Betriebsräten aufmerksam
geworden und führen anlassbezogen nach
§ 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Unternehmen
auch Kontrollen bei Betriebsräten
durch. Inzwischen ahnden auch Arbeitsgerichte
1 Datenschutzverstöße des Betriebsrats.
Teil der verantwortlichen Stelle
Betriebsräte sind, wie das Bundesarbeitsgericht
(BAG) schon 1997 festgestellt hat, Teil
der verantwortlichen Stelle nach § 3 Abs. 7, 8
BDSG (Verantwortliche Stelle ist jede Person
oder Stelle, die personenbezogene Daten für
sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder
Werden dem Betriebsrat
Daten von Beschäftigten
anvertraut, muss er
diese schützen.
1 LAG Berlin-Brandenburg 15.5.2014 – 18 TaBV 828/12.
40

AiB 1 | 2017 Datenschutz im Betriebsrat grundlagen der betriebsratsarbeit
dies durch andere im Auftrag vornehmen
lässt.) und damit dem Datenschutz verplichtet.
Gibt der Arbeitgeber personenbezogene
Daten der Beschäftigten an den Betriebsrat
weiter, damit dieser seine Rechte wahrnehmen
kann, stellt das eine Datennutzung durch den
Arbeitgeber dar und ist keine Datenübermittlung.
Hierbei muss aber aber die Kenntnis der
Beschäftigtendaten für die Erfüllung der Betriebsrats-Aufgaben
nach § 32 Abs. 1 BDSG
und nach dem BetrVG erforderlich sein.
Das BAG hat 1997 auch festgestellt, dass
die Datenverwendung des Betriebsrats nicht
der Kontrolle des Arbeitgebers und des betrieblichen
Datenschutzbeauftragten unterliegt.
Der Betriebsrat muss eine umfassende
Selbstkontrolle für sein eigenes Datenschutzmanagement
einführen. Er hat eigenständig
über alle erforderlichen Maßnahmen des Datenschutzes
und der Datensicherheit nach § 9
und Anlage zu § 9 BDSG zu beschließen, so
beispielweise 2 bei der Internetnutzung durch
die Mitglieder des Betriebsrats. Aus diesem
Grund ist es Betriebsratsgremien dringend anzuraten,
ein Datenschutzmanagementsystem
im Betriebsratsbüro zu etablieren und betriebsintern
zu veröfentlichen. Hierfür gibt es eine
Reihe aktueller Anlässe.
Datenschutzverstöße vor den Gerichten
So entschied das LAG Berlin-Brandenburg beispielsweise,
dass der Betriebsrat Beweismittel,
die er aufgrund eines Datenschutzverstoßes
rechtswidrig erlangt hat, nicht verwerten darf. 3
Betriebsratsmitglieder, die durch wiederholte
Einsichtnahme in elektronisch geführte
Personalakten gegen das BDSG verstoßen,
können außerordentlich gekündigt oder aus
dem Betriebsratsgremium ausgeschlossen werden,
weil sie ihre Vorbildfunktion im Beschäftigtendatenschutz
verletzt hat. 4
Datenschutzanweisung im Betriebsrat
Die folgende Datenschutzanweisung für die
Datenverwendung im Betriebsratsgremium
sollte nicht kopiert werden, sondern stets
noch auf das jeweilige Unternehmen, die Beschäftigtenanzahl,
das Gremium und dessen
Strukturen und Prozesse angepasst werden.
Sie wendet sich an Beschäftigte, Arbeitgeber,
betriebliche Datenschutzbeauftragte und Aufsichtsbehörden
für den Datenschutz. 5 v
Vereinbarung:
Datenschutzprozessbeschreibung
für Betriebsratsgremien
} Präambel
Der Betriebsrat (nachfolgend BR) schützt
und fördert die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten
(§ 75 Abs. 2 BetrVG). Von daher
ist es selbstverständlich, dass er ihre personenbezogenen
Daten nur im Rahmen seiner
Aufgaben, Rechte und Plichten nach dem
Betriebsverfassungsgesetz und nur bei Erforderlichkeit
und Verhältnismäßigkeit nach
den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und zukünftig nach der
EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-
GVO) verwendet.
} Maßnahmen
Der BR setzt zum Schutz der Persönlichkeitsrechte
der Mitarbeiter nach § 4 Abs. 1 und
32 BDSG und einzelnen Normen des BetrVG
wie z. B. § 80 Abs. 1, 2 BetrVG die folgenden
Maßnahmen zur Selbstkontrolle um:
1. Als Sonderbeauftragter des BR für den
Datenschutz, der die Verarbeitung der personenbezogenen
Daten im BR-Gremium
überwacht, wird für die Dauer der laufenden
Amtsperiode XXX durch Beschluss
des BR vom … bestellt. Sein/ihr Vertreter
ist … Beide BR-Mitglieder werden fortlaufend
qualiiziert, damit sie ihre Aufgaben
mit der erforderlichen Fachkunde durchführen
können (Anlage 1: Aufgabenbeschreibung
für den BR-Sonderbeauftragten).
2. Der BR-Sonderbeauftragte und sein Vertreter
können dem BR-Vorsitzenden unmittelbar
vortragen und sind in der Ausübung
ihrer Fachkunde weisungsfrei. Beide Personen
werden für ihre Aufgabenerfüllung
im notwendigen Umfang freigestellt (Anlage
2: Zur Position des BR-Sonderbeauftragten).
3. Der BR-Sonderbeauftragte kontrolliert
nicht die Schwerbehindertenvertretung
(nachfolgend SBV). Die SBV regelt und
kontrolliert ihre Datenverarbeitung und
den Datenschutz selbst, kann aber die
terminhinweis
Mehr zu diesem Thema
beim Seminar »Datenschutz
im Betriebsratsbüro«.
Im Vordergrund
stehen die Umsetzung
der gesetzlichen Datenschutzanforderungen
im
Betriebsrats-Gremium,
die EU-DS-GVO, aktuelle
Rechtsprechung und
konkrete Handlungsmöglichkeiten
für das
Gremium. Termin: 27. bis
29. Juni 2017, Ort: Bremen
Neuerscheinung!
Perfekte Integration
für Flüchtlinge
Jens Schubert / Evelyn Räder
Flüchtlinge in Arbeit
und Ausbildung
Rechtliche Ansprüche und betriebliche
Regelungen
2017. 171 Seiten, kartoniert
€ 19,90
ISBN: 978-3-7663-6586-6
www.bund-verlag.de/6586
2 BAG 12.8.2009 – 7 ABR 15/08, Rnr. 27.
3 Siehe Fußn. 1.
4 LAG Berlin-Brandenburg, ZD 2013, 239 mit Anm. Stück.
5 Die Autoren danken den an der Erarbeitung des Konzepts
beteiligten BR-Gremien und sind für Anregungen dankbar.
kontakt@bund-verlag.de 41
Info-Telefon: 069 / 79 50 10-20

arbeits- und gesundheitsschutz
Neue Regeln anwenden
AiB 1 | 2017
Neue Regeln
anwenden
gesetzesnovelle Die neue Arbeitsstättenverordnung ist nach
langem Streit nun beschlossen. In vielen Betrieben müssen die
Gefährdungs beurteilungen angepasst werden, weil es neue
Vorschriften gibt. Gremien sollten die Arbeits plätze überprüfen.
VON KATHARINA HOFER UND SEBASTIAN WURZBERGER
darum geht es
1. Die geänderte Arbeitsstättenverordnung
enthält
strengere Vorschriften
für den Arbeitgeber.
2. Die veränderte Rechtslage
kann eine erneute
Gefährdungsbeurteilung
im Betrieb notwendig
machen.
3. Betriebsräte sollten
nach § 87 Abs. 1 Nr. 7
BetrVG auf eine Überprüfung
der Gefährdungsbeurteilung
bestehen.
praxistipp 1
Der Ablauf der
Gefährdungsbeurteilung
sollte in
einer Betriebsvereinbarung
festgehalten
werden. Der
Betriebsrat hat ein
Initiativrecht. Er
kann jeden Schritt
mit regeln.
Der Arbeitgeber ist für die Gesundheit
seiner Beschäftigten verantwortlich.
Er muss Gefahren physischer
und psychischer Natur
für jeden einzelnen Arbeitsplatz erkennen
und Maßnahmen festlegen, die den Gefahren
entgegenwirken. Dazu dient die Gefährdungsbeurteilung
in § 5 Arbeitsschutzgesetz
(ArbSchG). Konkretere Ausführungen zu den
Plichten des Arbeitgebers im Arbeitsschutz
enthält die jetzt reformierte Arbeitsstättenverordnung.
Die nun strengeren Vorschriften können
Anpassungen der Gefährdungsbeurteilungen
nötig machen.
Das ist neu in der Arbeitsstättenverordnung
Neu sind konkretere Hinweise für die Arbeitsschutz-Unterweisung.
Arbeitgeber waren zwar
schon bisher verplichtet, ihre Beschäftigten
auf Gefahren hinzuweisen. Die neue Verordnung
enthält nun aber konkretere Hinweise,
über welche Gefährdungen Arbeitgeber
ihre Beschäftigten unterweisen müssen (etwa
Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege
und Notausgänge).
Ebenso neu: Die Regeln der Bildschirmarbeitsverordnung
gehen vollständig in die Arbeitsstättenverordnung
(ArbStättVO) ein. Bildschirmarbeitsplätze,
auch im Home-Oice,
müssen nicht nur die richtige Arbeit shöhe,
genügend Arbeitsläche und ausreichende
Lichtverhältnisse haben. Klargestellt ist jetzt,
dass die Einhaltung dieser Vorschriften durch
den Arbeitgeber an den Heimarbeitsplätzen
kontrolliert werden muss – zumindest für die
erstmalige Einrichtung des Home-Oice. Der
Arbeitgeber muss mittels Unterweisung sicherstellen,
dass die Home-Oice-Mitarbeiter
die Arbeitsschutzvorschriften kennen und die
Begehung der Wohnung durch den Betriebsarzt
oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit
ermöglichen. Eine Vereinbarung muss konkret
regeln, wie der Heimarbeitsplatz aussieht und
wie die Arbeitszeiten ausgestaltet werden.
} Praxistipp:
Prüfen Sie, welche dieser Änderungen bei Ihnen
im Betrieb relevant sind. Werden Home-
Oice Arbeitsplätze ausreichend kontrolliert?
Kann gewährleistet werden, dass die Mitarbeiter
ihre Pausen einhalten? Finden regelmäßige
und ausreichende Unterweisungen statt? Gibt
es auch am Home-Oice-Arbeitsplatz ein Fenster
als Lichtquelle?
definition
Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
richtet sich an Arbeitgeber und enthält
Festlegungen für das Einrichten und Betreiben
von Arbeitsstätten. Arbeitsstätten sind
Orte in Gebäuden oder im Freien, die sich
auf dem Gelände eines Betriebs oder einer
Baustelle beinden und zur Nutzung für Arbeitsplätze
vorgesehen sind bzw. zu denen
die Beschäftigten im Rahmen ihrer Arbeit
Zugang haben.
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AiB 1 | 2017
Neue Regeln anwenden
arbeits- und gesundheitsschutz
Und so wird es umgesetzt
Haben Sie festgestellt, dass etwa die Unterweisungen
in Ihrem Betrieb bisher nicht vollständig
durchgeführt oder die Heimarbeitsplätze Ihrer
Kollegen nie begutachtet wurden, fordern Sie
den Arbeitgeber, geeignete Maßnahmen zum
Schutz der Gesundheit zu ergreifen. Grundlage
dafür ist § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, der dem
Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht
gibt. Die Regeln zur Gefährdungsbeurteilung
aus dem ArbSchG selbst enthalten keine
endgültigen Vorgaben zur Umsetzung. Das
heißt: Sie haben einen eigenen Beurteilungsspielraum,
wie die Gefährdungsbeurteilung
umgesetzt werden soll und können selbst die
inhaltlichen Schwerpunkte dafür festlegen. Geeignete
Methoden sind etwa Beurteilungsverfahren
(welche?) und Erhebungsinstrumente
wie Fragebögen oder Checklisten, die für die
Bedürfnisse des Betriebs ausgestaltet werden.
Das Gremium sollte sich zunächst eigene
Gedanken zur Umsetzung machen und diese
weiter mit dem Arbeitgeber erarbeiten. Welche
Anforderungen ergeben sich aus den neuen
Regelungen für die einzelnen Arbeitsplätze?
Wie können diese durch bauliche, technische
oder organisatorische Maßnahmen umgesetzt
werden? Dies wird bei der Einrichtung eines
Home-Oice-Arbeitsplatzes besonders deutlich.
Dieser muss genauso ausgestattet sein, wie der
Bildschirmarbeitsplatz im Betrieb. Neben der
Einhaltung ergonomischer Vorgaben für Stuhl,
checkliste
Tastatur und Maus müssen ausreichend Tageslicht
und Pausen gewährleistet werden. Ein realistisches
Bild erhält der Betriebsrat nur, wenn
er die Mitarbeiter rechtzeitig und umfassend
zu möglichen Risiken befragt. Für Home-Ofice
Arbeitsplätze bedeutet dies im Idealfall,
gemeinsam mit dem Arbeitnehmer die individuellen
Gegebenheiten vor Ort zu besichtigen,
um eine möglichst weitgehende Umsetzung der
gesetzlichen Vorgaben zu garantieren.
Einigungsstelle im Arbeitsschutz
Die Lösungsvorschläge sollten dem Arbeitgeber
schriftlich, zum Beispiel in Form einer
Handlungsempfehlung oder Betriebsvereinbarung
vorgelegt werden. Wird der Arbeitgeber
auch auf Auforderung des Betriebsrats nicht
aktiv, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle
anrufen und versuchen, auf diesem Weg seine
Vorschläge durchzusetzen. Allein die Drohung
reicht oft schon aus, um den Arbeitgeber zum
Handeln zu bewegen. v
Vorgehen für eine Gefährdungsbeurteilung –
die wichtigsten Punkte:
1. Anlass für die neue Gefährdungsbeurteilung
in Betriebsvereinbarung festlegen
(etwa die regelmäßige Überprüfung schon
getrofener Maßnahmen oder neue Überprüfung
wegen geänderter Vorschriften).
2. Alternativ: Antragsrecht der Betriebsparteien
für die Gefährdungsbeurteilung
in einzelnen Arbeitsbereichen einräumen.
3. Physische und psychische Belastungen
für die einzelnen Arbeitsbereiche prüfen
und neu festlegen – haben sie sich seit
der letzten Gefährdungsbeurteilung verändert?
Katharina Hofer,
Rechtsanwältin,
AfA Rechtsanwälte Nürnberg.
www.afa-anwalt.de
Sebastian Wurzberger,
Wirtschaftsjurist, LL.B.,
AfA Rechtsanwälte Nürnberg.
www.afa-anwalt.de
4. Bereits erkannte Gefährdungen prüfen,
neue Gefährdungen ermitteln und beurteilen
mittels Beschäftigtenbefragung,
Workshops und Arbeitsplatzanalyse.
5. Festlegung konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen,
wie etwa den Einbau weiterer
Fenster zwecks Lichtquelle oder die Durchführung
ausführlicher Unterweisungen.
6. Durchführung der Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle
zum Beispiel durch
Folge befragung oder erneute Gefährdungsbeurteilung.
7. Ergebnisse dokumentieren.
praxistipp 2
Der Arbeitgeber ist
für das Umsetzen
der Gefährdungsbeurteilung
im Betrieb
verantwortlich. Der
Betriebsrat hat eine
Überwachungsplicht.
Keine falsche
Zurück haltung!
praxistipp 3
Arbeitsschutzschulungen
gehören
zum Grundlagenwissen
gemäß § 37
Abs. 6 BetrVG. Jedes
Betriebsratsmitglied
hat Anspruch auf
Schulungen un abhängig
von der Unfallhäuigkeit
im Betrieb
und muss über
Grundwissen verfügen
(BAG 15.5.1986,
6 ABR 74/83).
praxistipp 4
Neu ist, dass auch
psychische Belastungen
in der
ArbstättV geregelt
sind. Sie müssen
bei jeder Gefährdungsbeurteilung
berücksichtigt
werden. Belastungen
durch Lärm,
falsche Beleuchtung
oder ergonomische
Mängel gehen in
die Gefährdungsbeurteilung
ein.
lesetipp
Mehr Informationen zur
Gefährdungsbeurteilung
und der Durchführung
im Titelthema AiB 9/2015
ab S. 10.
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Schnell. Verständlich. Rechtssicher.
Arbeitsrecht
im Betrieb
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BETRIEBSRATSMOBBING
Abwehr durch
Schulterschluss
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38. JAHRGANG
ISSN 01741225
D 3591
1 | 2017
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Ihr gutes Recht:
§
Laut BAG vom 19. März 2014 ist die Zeitschrift »AiB«
trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.
(AZ:7 ABN 91/13)
Ganz nah dran.
Ihr Partner im Arbeits- und Sozialrecht.