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Störerhaftung für WLAN-Betreiber abgelehnt
Das Internet ist aus dem täglichen Leben der meisten Schleswig-Holsteiner nicht mehr
wegzudenken. Die ausufernde, ausschließlich durch die Rechtsprechung entwickelte sogenannte
„Störerhaftung“ sowie die daraus abgeleiteten Überwachungs- und Kontrollpflichten schränken
jedoch die Verfügbarkeit öffentlicher Internetzugänge erheblich ein. Die Störerhaftung, nach der
Inhaber von Internetanschlüssen für Rechtsverletzungen von Nutzern haften, ist daher der
Piratenfraktion seit Langem ein Dorn im Auge. Auch wenn die Störerhaftung nur auf Bundesebene
geregelt werden kann, ist die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag aktiv geworden.
Es gibt vielfältige private, ehrenamtliche und politische Bemühungen, die Internetversorgung des
Landes mithilfe öffentlicher WLAN-Hotspots zu verbessern. Schleswig-Holstein hat etwa eine aktive
Freifunk-Community (z. B. in Flensburg, Kiel, Lübeck), die daran arbeitet, Schleswig-Holstein
möglichst flächendeckend mit WLAN zu versorgen.
Gäste aus dem Ausland können ohne WLAN in der Regel nicht ohne erhebliche Kosten auf mobiles
Internet zugreifen. Sowohl der Tourismus als auch die IT- und Medienbranche in Schleswig-
Holstein gehören zu den wirtschaftsstarken Bereichen und profitieren daher deutlich von einer
hohen Verfügbarkeit von freiem WLAN. Im April 2015 wurde ein erster Referentenentwurf aus dem
Bundeswirtschaftsministerium bekannt, der allerlei Hürden für freies WLAN vorsah, wie z. B.
erzwungene Verschlüsselung und Vorschaltseiten, auf denen Nutzer versichern müssen, keine
Rechtsverletzungen zu begehen.
Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung
aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. Der Bundesrat
hat dies daraufhin tatsächlich gefordert. Inzwischen soll auf Bundesebene die Störerhaftung
abgeschafft werden. Entscheidend dazu beigetragen hat auch die Klage eines bayerischen
Mitglieds der Piratenpartei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hier konnten die PIRATEN
gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft und Verbänden aus der Wirtschaft dazu beitragen,
dass Deutschland nicht länger WLAN-Entwicklungsland bleibt. 3
Erwähnte Dokumente
Druckssache 18/2963
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