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Transparenz beim UKSH – Millionen kontrollieren
Als eines der größten europäischen Zentren für die medizinische Versorgung gewährleistet das
UKSH mit seinen beiden Standorten in Kiel und Lübeck die medizinische Maximalversorgung im
Land. Es ist damit von herausragender Bedeutung für die Gesundheit der Menschen in Schleswig-
Holstein. Auch für die Studenten der Medizin und ihre Ausbildung ist das Universitätsklinikum
unverzichtbar.
Seit Jahrzehnten schreibt das UKSH rote Zahlen; ebenso lange haben Landesregierungen es
versäumt, ihren Maximalversorger angemessen auszustatten.
Die prekäre Lage des UKSH hinsichtlich seiner Schuldenlast und seines baulichen Zustands hat
zum einen dazu geführt, dass in einem finanziell unübersichtlichen öffentlich-privaten
Partnerschaftsprojekt (ÖPP) ein Neubau realisiert wird – zum anderen soll eine
Altschuldenübernahme für Entlastung sorgen.
Wir PIRATEN sind grundsätzlich gegen ÖPP-Projekte. Die Erfahrungen bundesweit zeigen, dass
diese für den Steuerzahler zumeist deutlich teurer werden als traditionell realisierte Vorhaben. Die
voraussichtlichen Kosten für dieses ÖPP-Projekt belaufen sich auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.
550 Millionen Euro davon muss das UKSH in den nächsten 30 Jahren aufbringen. Um 100 Millionen
Euro soll der Schuldenberg auf Kosten des Landes und seiner Bürger verringert werden.
Voraussetzung für die Schuldenübernahme ist, dass das UKSH ab 2018 schwarze Zahlen schreibt.
In verschiedenen Anträgen hat die Piratenfraktion ihr Misstrauen in die vorgelegten Zahlen und
Daten dokumentiert. Dabei geht es nicht darum, das UKSH zu diskreditieren. Im Gegenteil: Die
PIRATEN sind sich der Verantwortung des Landes für sein Klinikum bewusst. Dennoch – oder
gerade deshalb – kritisiert die Fraktion immer wieder die mangelnde Transparenz in beiden
Verfahren. Beim ÖPP stimmten die PIRATEN als einzige Fraktion nicht zu – diesen Blankoscheck
zur Schuldenübernahme wollten wir nicht unterschreiben. Dabei befinden wir uns z. B. mit dem
Landesrechnungshof in guter Gesellschaft.
Die PIRATEN konnten sich zwar mit keinem Antrag durchsetzen, erfuhren aber für ihre konstruktivkritische
Haltung in diesem Verfahren großen außerparlamentarischen Zuspruch. Sie werden die
Entwicklung des UKSH weiterhin offen, kritisch und konstruktiv als Anwalt der Bürger begleiten.
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