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Das Land als Arbeitgeber: Vorbildlich handeln – Personal managen
Schuldenbremse, Personalabbau, steigender Altersdurchschnitt der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst bei wachsenden Aufgaben und gleichzeitiger Arbeitsverdichtung mit erhöhten Belastungen
– das Land steht als Arbeitgeber in einer besonderen Verantwortung. Es muss Vorbild sein, um
weiterhin im Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können. Die Menschen in diesem Land
haben Anspruch auf funktionierende Strukturen, Verwaltungen und Behörden. Der öffentliche
Dienst hat mit Nachwuchssorgen ebenso zu kämpfen wie mit hohen Krankheitsständen und
Dienstunfähigkeiten. Zudem belasten Rechtsunsicherheiten hinsichtlich gesetzlicher Vorschriften
das in ihn gesetzte Vertrauen. Die PIRATEN sind davon überzeugt, dass ein professionelles
Gesundheitsmanagement für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ebenso wichtig ist wie ein
belastbares Personalentwicklungskonzept. Wer Stellen streichen will, muss zunächst die Aufgaben
gründlich auf den Prüfstand stellen, die künftig wegfallen sollen. Das Prinzip muss lauten: Nur
wenn die Aufgabe wegfällt, kann die Stelle gestrichen werden.
Im Mai 2014 hat die Piratenfraktion einen Antrag auf die Einführung eines Personalstruktur- und
Managementberichts vorgelegt. Dieser soll die Grundlage für eine moderne Personalpolitik im
Bereich des öffentlichen Dienstes bilden und für Transparenz sorgen. Ziel war es, die Entwicklung
des Personalbestands, aufgeschlüsselt nach Ressorts, zu erfassen und dabei auch
Leiharbeitskräfte und Arbeitskräfte in öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu berücksichtigen.
Personalprognosen und Personalabbauplanungen sollen sich an diesen Daten orientieren und
Möglichkeiten eröffnen, die Personalstruktur unter besonderer Berücksichtigung der
Gleichstellung von Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen und der interkulturellen
Öffnung weiterzuentwickeln.
In aufwendigen Diskussionsrunden folgte der Landtag der PIRATENinitiative. Seit 2015 gibt es
einen jährlich neu aufzulegenden Bericht über Personalstruktur und Personalmanagement. Wir
werden die Berichte auch im Hinblick auf ein fundiertes Gesundheitsmanagement sorgfältig
studieren.
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