fraktionsbilanz-final-4

Integrationsbetriebe sichern – Kündigungen aufgrund von
Mindestlohn verhindern
In vielen Gesprächen mit Betroffenen und bei Besuchen in Werkstätten und Integrationsbetrieben
konnten wir uns ein Bild von der hochwertigen Arbeit machen, die Menschen mit Behinderungen
in vielen Bereichen ausüben. Unsere Feststellung diesbezüglich war: Sie können viel, aber dennoch
gelingt es ihnen manchmal nicht, von ihrer eigenen Arbeit zu leben. Als das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales 2014 den Gesetzentwurf für einen Mindestlohn veröffentlichte, das
sogenannte „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, waren auch die PIRATEN dafür, denn: Wir
wünschen uns eine Gesellschaft, in der Menschen von ihrer Arbeit leben können. Klar war, dass
Werkstattbeschäftigte eine Ausnahme bilden, weil sie formaljuristisch keine Arbeitnehmer sind.
Ein Problem ergab sich allerdings für Menschen, die in Integrationsbetrieben tätig sind. Sie waren
von der Neufassung des Bundesgesetzes negativ betroffen. Als beschäftigte Menschen mit
Behinderung sollten auch sie den Mindestlohn erhalten – ein ehrbares Ziel, das aber in der Realität
nicht so einfach mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten von Integrationsbetrieben in Einklang zu
bringen war.
Im Herbst 2014 wandte sich ein Integrationsbetrieb an alle Fraktionen im Landtag – die PIRATEN
waren nach Auskunft des Betriebs die einzige Fraktion, die sofort reagierte. Nach einem
persönlichen Gespräch war klar, dass das Land helfen musste, wenn man Kündigungen vermeiden
wollte.
Wir konnten feststellen, dass das Integrationsamt in Schleswig-Holstein die korrekt beantragten
Mittel zur Unterstützung des Integrationsbetriebs so zeitverzögert abgearbeitet hatte, dass dieser
die aufgelaufenen Außenstände nicht allein erwirtschaften konnte. In einer Parlamentsinitiative
forderten die PIRATEN von der Landesregierung ein Konzept, um die absehbar entstehenden
Härtefälle abzufangen und den betroffenen Betrieben zu helfen. Die Initiative wurde von den
anderen Oppositionsfraktionen unterstützt. Nach Fachberatungen im Sozialausschuss konnten
hilfreiche Kompromisse erzielt werden.
Es war uns gelungen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen und eine besondere
Sensibilität bei allen Beteiligten zu entwickeln. Die Landesregierung gestand ein
Organisationsversäumnis und Defizite beim Integrationsamt ein. Sie sagte zu, den Betrieb mit
Mitteln aus der Ausgleichsabgabe zu unterstützen. Der betroffene Integrationsbetrieb konnte
deshalb die bereits ausgesprochenen Kündigungen zurücknehmen.
54