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Verbot von Wildtieren im Zirkus
Bei unserem „Runden Tisch“ zum Tierschutz kam nach erfolgreicher Durchführung des
Katzenprogramms auch das Thema „Wildtiere in Zirkussen“ auf die Tagesordnung. Schnell haben
wir festgestellt, dass die Bundesländer bereits 2011 einhellig ein entsprechendes Verbot
beschlossen hatten. Diese Bundesratsinitiative hat der Bund dann aber mit Verweis auf das
Berufsverbot nicht weiter verfolgt. Die Begründung lautete im Klartext, das Tierschutzgesetz
konkurriere mit dem Recht auf freie Berufswahl. Dompteuren würde mit einem Wildtierverbot
diese Freiheit der Berufswahl genommen.
Das Problem liegt darin, dass der Bund das Thema am liebsten aussitzen würde, während es
regelmäßig zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Tierschützern und Zirkusfreunden
kommt. Die Frage nach der Einhaltung des Tierschutzgesetzes muss demnach thematisiert und
geklärt werden. Unserer Ansicht nach greift das Argument der Behinderung der freien Berufswahl
nicht, da ja nicht die Ausübung des Berufes verboten, sondern nur die Auswahl der Tiere
eingeschränkt wird.
Die Landesregierung hat im Umweltausschuss dargelegt, dass sie nach der Bundesratsinitiative
von 2011 vorerst keine weiteren Schritte einleiten wird – der Ball läge nun beim Bund.
Interessanterweise ging Anfang 2016 eine erneute Initiative von der hessischen Landesregierung
aus, der sich das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen anschlossen und die
am 18.03.2016 vom Bundesrat angenommen wurde.
Wie auch schon bei der von uns thematisierten Nerzfarm in Plön, deren Käfige viel kleiner sind als
gesetzlich vorgeschrieben, hat die Landesregierung einem Thema im Umweltausschuss zunächst
geringe Aussichten zugesprochen, um dann einige Zeit später über den Bundesrat selbst mit aktiv
zu werden.
Warum denn nicht gleich so?
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