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Polizeiliche Beobachtung von Fußballfans wird überprüft und
transparenter gestaltet
Fußballfans stehen spätestens seit den gewalttätigen Ausschreitungen durch Hooligans bei der
WM 1998 unter besonderer Beobachtung durch die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden.
Dabei hat sich im Laufe der Zeit herauskristallisiert, dass auch viele „normale“ Fans oder Ultra-
Gruppierungen von der Polizei mit Argwohn betrachtet werden. Deswegen führen mehrere
Landespolizeien über die bundesweite Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ hinaus weitere
Datenbanken – in Schleswig-Holstein unter dem Namen „Fußball SH“. Dies wurde durch eine
Anfrage der PIRATEN bereits im Jahr 2013 bekannt.
Nachdem der WDR Ende 2015 von der Existenz solcher Datenbanken in Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen berichtet hatte, wurde Anfang 2016 eine ähnliche Datenbank in Hamburg
aufgedeckt – das öffentliche Interesse an der Überwachung von Fußballfans hatte den hohen
Norden erreicht. Auf Nachfrage der PIRATEN bestätigte sich: Auch in Schleswig-Holstein wird eine
solche Datenbank, welche 249 Personen umfasst, darunter auch Minderjährige, geführt. Das
Pikante an der Sache ist, dass die bloße Anwesenheit im Umfeld von Fußballspielen im
Zusammenhang mit einer Personalienfeststellung oder eines Platzverweises ausreichen kann, um
in besagter Datenbank zu landen. Die polizeilich gespeicherten Daten können Handynummern,
Anreisewege, Aufenthaltsorte und Veranstaltungsteilnahmen umfassen und werden unabhängig
von einer Verurteilung oder einem Gerichtsverfahren erhoben. Die Piratenfraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag lud daher Vertreter von Fanprojekten und Polizei zu einem „Runden Tisch“
ein.
Der „Runde Tisch“ der Piratenfraktion kann, obwohl zwischen den Teilnehmern kein Konsens
hergestellt werden konnte, als Teilerfolg gewertet werden: Das Unabhängige Landeszentrum für
Datenschutz (ULD) kündigte eine Prüfung der Datenbank an. Darüber hinaus werden alle in der
Datenbank erfassten Personen von der Polizei benachrichtigt. Auf Nachfrage hin können sie von
der Polizei detaillierte Informationen erhalten, was genau über sie gespeichert wird. So können sie
falschen Einträgen widersprechen und gegebenenfalls gerichtlich gegen die Datenspeicherung
vorgehen. Wir stellen ein Formular zur Datenabfrage auf unserer Homepage zur Verfügung. Damit
geben wir uns aber nicht zufrieden: Ein Anfangsverdacht oder gar Platzverweise oder
Personenkontrollen ohne konkreten Vorwurf dürfen nicht länger zur polizeilichen Erfassung von
Fußballfans führen. Wir PIRATEN werden uns weiter für die Abschaffung der Verdachts-
Datensammlungen über Fußballfans einsetzen, mindestens aber für ihre Beschränkung auf
Personen, die in dringendem Verdacht eines Gewaltdelikts stehen. Zurzeit arbeiten wir gemeinsam
mit Fanprojekten an einem Positionspapier. 1
Erwähnte Dokumente
Drucksache 18/3896
Drucksache18/3897
Drucksache 18/4015
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